Orban will "auf slowakische Provokationen nicht hereinfallen"

18. Mai 2010, 17:09
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Keine Aufschiebung der Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn

Budapest - Die geplante Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an Auslandsungarn führte seitens der Slowakei zu massiver Kritik. Bratislava (Preßburg) will nach Aussage von Premier Robert Fico alle Mittel nutzen, um eine solche Doppelstaatsbürgerschaft zu verhindern. Einschlägige Drohungen bezeichnete der designierte ungarische Premier Viktor Orban als "Provokationen" der nationalen slowakischen Parteien, die im Wahlkampf stünden. "Wir werden auf diese Provokationen nicht hereinfallen", betonte Orban am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Orban reagierte zugleich auf Forderungen seitens der Slowakei, Ungarn solle umgehend Konsultationen über den Gesetzentwurf über die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft anstrengen. Bis die neue ungarische Regierung wahrscheinlich am 29. Mai ihr Amt antrete, könnten keine diplomatischen Schritte eingeleitet werden, zitiert ihn die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Im Zusammenhang mit Beziehung der künftigen Regierung zur Slowakei erklärte Orban: "Wir haben unsere eindeutige Meinung über die in der Slowakei tätige Regierung. Dennoch soll dem slowakischen Volk und den durch das Volk gewählten Führern jene Achtung gewährt werden, die wir auch für die Ungarn und für uns erwarten."

Laut Orban wird derzeit in der Slowakei ein harter Wahlkampf geführt, wobei es sehr riskant sei, sich von außen einzumischen. Orban will die Bildung der neuen slowakischen Regierung nach den Wahlen am 12. Juni abwarten und dann Kontakte zur Slowakei aufnehmen. Auf die Frage, ob es nicht zweckdienlicher gewesen wäre, das Thema Doppelstaatsbürgerschaft erst später auf die Tagesordnung zu setzen, reagierte Orban mit den Worten: das wäre "scheinheilig" gewesen.

Hinsichtlich der Gültigkeit der bilateralen Vereinbarung, die im September 2009 zwischen dem ungarischen Premier Gordon Bajnai und seinem slowakischen Amtskollegen Fico getroffen wurde, erklärte Orban: "Wir werden dieses Dokument genau studieren." Zu der gemeinsamen Erklärung kam es nach Einführung des vonseiten Ungarns kritisierten slowakischen Sprachgesetzes. Fico hatte damals persönlich dafür garantiert, dass kein Bürger in der Slowakei dafür bestraft wird, dass er seine (nichtslowakische) Muttersprache nutzt.

Auf der Pressekonferenz am Dienstag in Budapest gab Orban weiter bekannt, dass seine erste Auslandsreise als neuer ungarischer Premier nach Polen führen wird. (APA)

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