UN-Sicherheitsrat uneins über neue Sanktionen

19. Mai 2010, 15:00
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Ständige Mitglieder dafür - Brasilien und Türkei dagegen - Iran unbeeindruckt von geplanten UN-Sanktionen

New York - Vor den abschließenden Beratungen über neue Sanktionen gegen den Iran haben sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei Lager gebildet: Die fünf ständigen Ratsmitglieder haben sich auf den Entwurf einer Resolution mit Strafmaßnahmen verständigt. Brasilien und die Türkei sind dagegen und verweisen dabei auf die Zustimmung des Irans zu ihrem zuletzt vorgelegten Kompromissvorschlag.

Die Resolution soll dem Iran "jede Aktivität" verwehren, "die auf ballistische atomwaffenfähige Raketen bezogen ist". Dazu gehört der Kauf von mehreren Kategorien schwerer Waffen ebenso wie Investitionen zum Beispiel in den Uranbergbau. Auch sollen alle UN-Staaten zur Zusammenarbeit bei Frachtinspektionen aufgerufen werden, wenn es "begründete Hinweise" auf Lieferungen zur Unterstützung des iranischen Atomprogramms gibt.

Russland akzeptierte Wortlaut

US-Außenminister Hillary Clinton telefonierte am Dienstag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um dessen Zustimmung zum Wortlaut des Entwurfs zu gewinnen, wie sie vor einem Senatsausschuss mitteilte. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Entwurf sei akzeptabel, weil der Fokus auf der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen liege und nicht mit negativen humanitären Konsequenzen für die iranische Bevölkerung verbunden sei. Auch China stimmte zu, das wie Russland enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält.

Russland warnte die USA und EU allerdings davor, die geplanten Sanktionen gegen den Iran über das im Sicherheitsrat vorgesehene Maß hinaus auszudehnen. Solche Druckmittel könnten gegen das Völkerrecht verstoßen, wurde Lawrow am Mittwoch in Moskau von der Staatsagentur Ria Nowosti zitiert.

An den Beratungen über die neue Antwort auf das iranische Atomprogramm war auch Deutschland als einziger Staat beteiligt, der nicht zu den fünf ständigen Ratsmitgliedern gehört. Die letzten Sanktionen gegen Teheran wurden im März 2008 beschlossen, blieben aber ohne den gewünschten Erfolg, da der Iran weiter an der Urananreicherung festhält.

Kompromiss bei Urananreicherung

Erst am Montag hatte der Iran einem Kompromiss unter Vermittlung der Türkei und Brasiliens zugestimmt. Er sieht vor, dass der Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei bringt und im Gegenzug Brennstäbe für einen Forschungsreaktor erhält. "Wir haben das Gefühl, dass eine neue Lage entstanden ist", sagte die brasilianische UN-Botschafterin Maria Luiza Ribeiro Viotti. Die Vereinbarung zum Uranaustausch schaffe eine vertrauensfördernde Atmosphäre für weiteren Dialog und Verhandlungen. Die Position von Brasilien und der Türkei wird im Sicherheitsrat auch vom Libanon unterstützt. Einen Termin für die Abstimmung über die Resolution gibt es noch nicht.

Der Iran reagierte unterdessen gelassen auf die geplanten neuen UN-Sanktionen. "Wir werden wie in früheren Fällen abwarten, denn sie (die Weltmächte) werden mit einer neuen Resolution nichts erreichen", sagte Teherans oberster Atom-Unterhändler Ali-Akbar Salehi am Mittwoch dem iranischen Nachrichtensender Khabar. Der vorbereitete Katalog von Zwangsmaßnahmen solle das Ansehen seines Landes beschädigen, erklärte der Unterhändler: "Das Thema Sanktionen (...) ist ein aussichtsloser Versuch, international anerkannte Regeln zu diskreditieren." (APA/apn)

Wissen
Bisher drei Sanktionsrunden

Wegen der Weigerung Teherans, seine Aktivitäten zur Uran-Anreicherung einzustellen, hat der UN-Sicherheitsrat in bisher drei Runden Sanktionen gegen den Iran verhängt:

Dezember 2006: Aufruf an alle Staaten zur Blockade von iranischen Im- und Exporten von "sensitivem Nuklearmaterial und -ausrüstung" und Einfrieren von Konten, die mit iranischen Atomaktivitäten in Zusammenhang stehen.

März 2007: Verbot aller iranischen Waffenexporte; Reisebeschränkungen für Personen, die in das Nuklearprogramm involviert sind, und Einfrieren ihrer Konten.

März 2008: Überprüfung der Aktivitäten iranischer Banken.

  • Download: Iran Resolution Elements (PDF)

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    Laut US-Außenministerin Hillary Clinton haben sich die fünf Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) auf einen Sanktionsentwurf gegen den Iran geeinigt.

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