Verschuldete Kommunen

Pflegekosten: Gemeinden schlagen Alarm

18. Mai 2010 15:14
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    Foto: apa

    Zahl der verschuldeten Gemeinden pro Bundesland im Jahr 2010 (laut Voranschlägen).

Mödlhammer für Runden Tisch unter Leitung des Bundespräsidenten - Heuer voraussichtlich über 800 Gemeinden mit Minus

Linz - Die Gemeinden und die Länder machen Druck auf den Bund in Sachen Pflege. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer will Bundespräsident Heinz Fischer ersuchen, einen Runden Tisch einzuberufen. Das erklärte er nach einem Krisengipfel mit allen österreichischen Gemeindereferenten am Dienstag in einer Pressekonferenz mit dem zuständigen oberösterreichischen Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) in Linz.

Mehr als 800 Gemeinden mit negativer Bilanz

Die finanzielle Lage der Gemeinden werde immer angespannter, schlug Mödlhammer Alarm. Denn die Sozial- und Pflegekosten würden explodieren, die Ertragsanteile wegen des Einbruchs bei den Bundessteuern gleichzeitig zurückgehen. Im ersten Halbjahr 2010 seien die Einnahmen um etwa 300 Millionen Euro gesunken, die Ausgaben im selben Ausmaß gestiegen. "Das ist ein Loch von 600 Millionen Euro." 821 der 2.357 österreichischen Gemeinden würden heuer voraussichtlich nicht aus eigener Kraft ausgeglichen bilanzieren können.

Mödlhammer schwebt ein "Pakt für Österreich" vor. Dafür sollen sich alle Gebietskörperschaften und Interessenvertretungen an einen Tisch setzen. An der Spitze wünscht er sich Bundespräsident Heinz Fischer. Das Gremium soll "klare Maßnahmen" erarbeiten. "Das erwarten die Menschen." Mit der derzeitigen Steuerdiskussion sei er "überhaupt nicht zufrieden", so der Gemeindebundpräsident. "Das ist nicht vertrauensbildend." Neben dem Runden Tisch soll es - nach der Premiere in Linz - künftig auch regelmäßige Treffen zwischen Gemeinde- und Ländervertretern geben.

Jeder dritte Euro der Gemeinden für Pflege

Derzeit gehe jeder dritte Euro aus den Gemeindebudgets in die Pflege, an Sozialhilfeverbände oder in die Mitfinanzierung der Krankenanstalten, rechnete Stockinger vor. "Wir verlangen daher, dass die Zukunft der Pflegefinanzierung gesichert ist" und "man nicht nur neue Belastungen beschließt". Er plädiert für eine verpflichtende Pflegeversicherung in Form eines Aufschlags zur Krankenversicherung. Eine Erhöhung der Beitragsgrundlage um 1,4 Prozent würde etwa eine Milliarde Euro bringen, sagte Mödlhammer. Man diskutiere aber auch andere Modelle, die nicht allein den Faktor Arbeit belasten.

Stockingers Gegenüber in der oberösterreichischen Landesregierung, der SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl, verlangte in einer Presseaussendung erneut eine "Gemeindemilliarde" für die "positiv konjunkturwirksame Investitionstätigkeit" der Kommunen. Er tritt für eine Vermögensbesteuerung ein, um das Geld für die Aufgaben des Gemeinwesens hereinzubekommen. (APA)

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11 Postings
Anders Dänken
 
19.05.2010 10:36
Absurd

Der Herr Präsident verlangt also, dass "man nicht nur neue Belastungen beschließt". Und fordert? Stimmt, ausschliesslich eine neue Belastung! "Interessanterweise" eine, mit der Arbeit NOCH teurer wird... Von sparen keine KONKRETE Red'. Absurder geht's nimmer.

ka4
19.05.2010 08:10
und verfolgt das ganze bitte weiter

es leben knapp 2 millionen menschen mit migrationshintergrund in österreich. davon sind 1.3 millionen eingebürgert. die haben miteinander die hälft der kinder ich hab wirklich nichts dagegen, dass diese menschen hier wohnen, aber da sie die instrumentarien des sozialstaates und infrastruktur ebenso in anspruch nehmen wie wir auch, verlange ich eine gerechte teilnahme an der kostenfrage. da werden milliarden an den türkischen staat verschenkt !!!
unser verhalten ist geradzu eine einladung an die türkische regierung ihre behinderten nach österreich zu schicken !!! die frau des türkischen ministerpräsidenten war vor kurzem in einer schule für behinderte um zu überprüfen, wie es den türkischen behinderten geht !!!!

dejanowitsch
26.05.2010 21:10
2 Millionen das hat Dir der Strachelberger eingeredet!

Wir verschenken auch nichts an die Türken!
Tu einmal ein bisserl Gehirn einschalten vor dem posten und lese nicht bei der Hasserpartei die Zahlen nach sondern dort wo sie stimmen, bei den Ämtern und Ministerien, die diese Zahlen auch immer veröffentlichen müssen!
Wer hier arbeitet zahlt mit, wer nichts arbeitet und nicht den Voraussetzungen für eine Arbeitslose oder Notstandshilfe entspricht, weil er zu wenig oder nie gearbeitet hat, der bekommt auch nichts!
Hast Du schon einmal vom Staat was geschenkt bekommen?
Ich nicht!
Warum postest Du so einen Unsinn, damit die Bevölkeung einen Zorn auf die Türken bekommt?
Die zahlen auch Steuer, Krankenkasse, Pensions- und Unfallversicherung und wenn es sie nicht mehr gibt, dann nur DU!

gemeinsam
19.05.2010 08:19
selten

soviel blödsinn gelesen (gilt auch für den text tiefer)

ka4
19.05.2010 08:01
mal abgesehe davon, dass die kommunen

ihre verluste zu einen großen teil dadurch machten, dass der bürgermeister (bauer) und der gemeinderatssekretär (angestellter beim baumarkt) spekulative in hedgefonds veranlagten, solltet ihr endlich mal aufwachen.

wir erleben eine imigrantenflut besonders auch aus der türkei, diese menschen bringen ihre behinderten kinder mit. das pflegegeld, die erhöhte familienbeihilfe und die sozialhilfedauerleistung - sowie die extreme unterversorgung in der türkei - ist da ordentlicher motivator. denn das sichert inklusive der AMS leistungen und schwarzarbeit ein lukratives familieneinkommen.

ein erwachsener behinderter mit der PG Stufe 3 bring einer familie 1.688 euro netto 12 mal im jahr, mit der PG Stufe7 2.900 euro netto 12 mal im jahr

M.Koller
27.05.2010 17:38
Beträge völlig falsch

Die von Ihnen genannten Beträge sind völliger Unsinn, der Rest des Postings passt dazu. Falls Sie an den echen Beträgen interessiert sind:
www.help.gv.at/Content.N... 60516.html
PG3: 443,- monatlich
PG7: 1656,- unter hohen Auflagen
Die häufigsten Pflegestufen sind meines Wissens 1-4.

Mein Name ist Nobody
19.05.2010 08:48
die Veranlagung in Hedgefonds kann ich absolut NICHT bestätigen

dafür war in unserer Gemeinde (ca. 2000 EW) gar kein Geld mehr da. Da man vorher schon alles in Sinnlosprojekte gesteckt hat wie
* in den "pompösesten Kreisverkehr von ganz Österreich"
* in ein High-Tech-Loipenspurgeräte das seit Jahren nur mehr auf genug Schnee wartet (obwohl dessen Aufgabe jahrelang durch die Nachbargemeinde durchgeführt wurde)
* zur Ausrüstung der Feuerwehr obwohl 1,5 km Luftlinie weiter die nächste Feuerwehr stationiert ist
* in die Renovierung des Tennisklubhauses das fast 3 mal so viel wie meine 80 m2 Wohnung kostet
* und und und
Man kann ja vielen und immer den anderen die Schuld geben - ist in letzter Zeit besonders chic - aber die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist zu 100% selbstverschuldet!

gärtner
18.05.2010 19:26
im klartext:

es wird in oö gemeinden eine weitere erhöhung der kanalgebühren, evtl auch der grundsteuern geben,


um das [insert prestigeprojekt here] des bürgermeisters zu retten.

Mario Gonzales
18.05.2010 21:42
Sowieso

die schauen nur zum Genossen Häupl nach Wien.

Der finanziert auch mit den wahnwitzigen Gebühren für jegliche Versorgung in der Stadt seine Wähleranfütterung.

Wasmichstört
18.05.2010 16:16
Und erst die gsch... Ministadien...

...in jedem Sumperlfussballdorf... was das über die Jahre schon verschlungen hat! - Erst mal dort kräftig einsparen: die Hobby-Bierbauch-Sportler sollen selber auf der Kirchenwiese kicken...

Ingrimm
18.05.2010 15:34

1/3 weniger aus dem Gemeindebudget für Freunderlwirtschaft, da ist noch genug Potenzial...

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