Amnesty übt scharfe Kritik an Thailands Armee

18. Mai 2010, 14:13
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Militär müsse leichtfertigen Einsatz tödlicher Waffen beenden

Bangkok/London/Wien - Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International hat die thailändische Armee bezüglich des Einsatzes von scharfer Munition gegen Regierungsgegner in Bangkok scharf kritisiert. "Das ist absolut inakzeptabel. Internationales Recht sieht vor, dass Schusswaffen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn ein Verdächtiger bewaffneten Widerstand leistet oder auf andere Weise das Leben anderer Menschen gefährdet und wenn gelindere Mittel nicht ausreichen", erklärte der sich in Thailand aufhaltende Amnesty-Experte Benjamin Zawacki am Dienstag in einer Aussendung.

Laut den am 14. Mai herausgegebenen Richtlinien des "Zentrums zur Lösung von Notfallsituationen" (CRES) dürften die Soldaten scharfe Munition nur für Warnschüsse in die Luft verwenden, wenn ihr Leben bedroht ist oder wenn sie auf zuvor von den Sicherheitskräften identifizierten "Terroristen" treffen, betonte Amnesty.

Augenzeugenberichte und Videoaufzeichnungen zeigten allerdings klar, dass die Armee auf unbewaffnete Demonstranten schieße, die weder für die Soldaten noch für andere Menschen eine Gefahr darstellten. "Es handelt sich um eine schwere Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts - des Rechts auf Leben", konstatierte Zawacki.

Mindestens 35 unbewaffnete Menschen seien bisher getötet worden, darunter zwei Sanitäter, die weiße Mäntel mit sichtbarem Roten Kreuz getragen hätten. Am 15. Mai sei zudem ein 17-jähriger erschossen worden. Mindestens 200 Menschen seien verletzt worden, darunter ein zehnjähriger Bub und thailändische ebenso wie internationale Journalisten. "Die Regierung darf ihren Soldaten nicht erlauben, auf jeden Menschen zu schießen, der sich in einem bestimmten Gebiet befindet, das man unter Kontrolle haben will", so Amnesty.

Thailand habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, der besage, dass das Recht auf Leben auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht beschnitten werden könne. Der Einsatz tödlicher Waffen verletze darüber hinaus Übereinkünfte der Vereinten Nationen, in denen Prinzipien festgelegt seien, wie die Exekutive Gesetze vollstrecken könne, ohne das Recht auf Leben zu verletzen. Tödliche Gewalt dürfe demnach nur vorsätzlich angewandt werden, wenn dies absolut unabdingbar sei, um Leben zu schützen, erinnerte Zawacki. (APA)

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