KPÖ lässt 14-malige Auszahlung in der Steiermark wackeln

18. Mai 2010, 13:52
56 Postings

SPÖ bekommt im Landtag KPÖ nicht ins Boot - Mehrheitsbeschluss mit ÖVP wahrscheinlich

Graz - Um die Ausgestaltung der Mindestsicherung ist in der Steiermark ein Feilschen der Parteien ausgebrochen: Die SPÖ hat am Montag in der Regierung mehrheitlich die 14-malige Auszahlung beschlossen, bekommt dafür aber im Landtag - nach aktuellem Stand der Diskussion - keine Mehrheit. Im Rahmen einer dringlichen Anfrage am Dienstag legte die ÖVP einmal mehr ihre Ablehnung dar: "Ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürs Nichtstun wird es mit uns nicht geben", sagte Klubchef Christopher Drexler.

KPÖ will sich "nicht erpressen lassen"

SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser weiß zwar die Grünen hinter sich, nicht aber die KPÖ, die Verbesserungen fordert. Für einen großen Personenkreis, insbesondere kinderreiche Familien und Alleinerzieherinnen, ergebe sich eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Sozialhilfe, argumentierte die kommunistische Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Man werde sich von der SPÖ nicht erpressen lassen, "zwischen schlecht und noch schlechter zu wählen".

Schrittwieser hatte angekündigt, sollte es für seinen 14-Mal-Vorschlag keine Mehrheit - mit Grünen und KPÖ - geben, gemeinsam mit der ÖVP den Beschluss mit der zwölfmaligen Auszahlung fassen zu wollen. Die Entscheidung dürfte am 6. Juli in der letzten Sitzung vor der Auflösung des Landtags fallen - im Vorfeld der Neuwahl am 26. September.

SPÖ sieht Spielraum im Landesbudget

SPÖ-Landesrat Schrittwieser argumentierte, auch bei 14-maliger Auszahlung der 744 Euro netto sei eine Mehrbelastung des Landes unwahrscheinlich. Zwar wurde bundesweit ein Anstieg der Mindestsicherungs- gegenüber den Sozialhilfebeziehern um 20 Prozent prognostiziert, mit Wegfall der Krankenkosten einer- und der Erhöhung der Notstandhilfe durch den Bund andererseits würde aber aus Landessicht ein Spielraum geschaffen. (APA)

Share if you care.