Darabos und Niessl: Fekter tut zu wenig

18. Mai 2010, 13:15
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Verteidigungsminister fordert zeitgemäße Strukturen der Sicherheitsbehörden

Frauenkirchen - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Dienstag zum Abschluss der SPÖ-Klubklausur im Burgenland neue Strukturen für die Sicherheitsbehörden gefordert. Die derzeitigen Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung seien zu zersplittert und nicht mehr zeitgemäß. Die Organisation müsse vereinfacht und gestrafft werden, forderte Darabos.

Gemeinsame Kritik an Innenministerin Fekter

Damit stärkte er dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Rücken, der in seinem Wahlkampf für die Landtagswahl am übernächsten Sonntag ebenfalls stark auf das Thema Sicherheit setzt bei der Klausur davon ausging, dass dies der SPÖ auch verstärkten Zuspruch in der Bevölkerung bringt.

Sowohl Darabos als auch Niessl kritisierten die zuständige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Der Verteidigungsminister forderte eine Steigerung der Aufklärungsquoten und ein schnelleres Reagieren auf die verschiedenen Formen der Kriminalität. Die Wirtschaftskriminalität müsse effizienter bekämpft werden. Kriminelle Organisation müssten nachhaltig zerschlagen, grenzüberschreitende Kriminalität mit modernen Methoden bekämpft werden. Zudem müsse die Justiz die Verfahren schneller abwickeln, verlangte Darabos.

Landeshauptmann ortet "Rachefeldzug"

Niessl unterstellte Fekter wieder einmal, einen "Rachefeldzug" gegen das Burgenland zu führen. Im Gegensatz zum schwarzen Niederösterreich hätten Wien und das Burgenland keine Aufstockung der Dienstposten bekommen.

Zur Verteidigung der Innenministerin rückte am Dienstagnachmittag Günther Kößl aus. Die Sicherheit sei bei Fekter in besten Händen, teilte der VP-Sicherheitssprecher in einer Aussendung mit. Die Angriffe aus der SPö sind laut Kößl "nichts anderes als billiges und ein leicht durchschaubares Wahlkampfgetöse". (APA)

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