Staatsbürgerkunde für Burka-Trägerinnen

18. Mai 2010, 13:03
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Gesetzesentwurf sieht Maßnahme als Strafe bei Verstoß gegen geplantes Verbot der Vollverschleierung vor

Paris - Frankreich will Musliminnen, die gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung verstoßen, zur Teilnahme an einem staatsbürgerlichen Unterricht zwingen. Dies sieht der Gesetzesentwurf vor, über den am Mittwoch das Kabinett in Paris befinden wird. Demnach kann die Staatsbürgerkunde anstatt oder zusammen mit den vorgesehenen Geldstrafen von bis zu 150 Euro verhängt werden.

Härtere Strafen

Nach dem Gesetzentwurf sollen Männer, die ihre Frauen mit "Drohungen, Gewalt oder Zwang" zur Verschleierung bringen, deutlich schwerer bestraft werden. Ihnen droht eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

Das Gesetz verbietet grundsätzlich jede Vermummung in der Öffentlichkeit. Ausgenommen werden unter anderem Motorradhelme, Helme und Masken der Sicherheitskräfte, eine Gesichtsbedeckung aus medizinischen Gründen und zum Karneval. Über eine bereits verabschiedete Parlamentsresolution wird dagegen klargestellt, dass das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab "gegen die Werte der Republik" verstößt.

Rund 2.000 Frauen betroffen

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot höchstens 2.000 Frauen betroffen. (APA/AFP)

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