Etappensieg der Vernunft

18. Mai 2010, 13:30
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Eine Steuer auf Finanztransaktionen ist sinnvoll, die EU sollte den Schwung aus der Debatte aber gleich mitnehmen

Wer hätte das gedacht? Noch vor zwei Jahren war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer völlig illusorisch; diesbezügliche Vorstöße - etwa von der 1998 gegründeten NGO "Attac" - wurden stets als Spinnerei abgetan.

Jetzt steht das Netzwerk Attac kurz vor seinem größten Triumph, nämlich vor nichts weniger als der Erfüllung ihres Gründungszwecks: "Attac" ist das Akronym für die französische Bezeichnung einer "Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger" ("Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens"). Freilich wird die Umsetzung noch dauern, und auch der "Nutzen für die Bürger" wird noch zu beweisen sein. Aber ein historischer Erfolg ist das allemal. "Die Gründungsforderung von Attac hat sich als sinnvoll und notwendig erwiesen", meint Obfrau Alexandra Strickner völlig zu Recht.

Nicht sinnvoll und auch gar nicht notwendig ist die Metapher vom Kapital als "scheuem Reh", die beispielsweise von ÖVP-Ministern nach wie vor bemüht wird. Aber wenn wir schon dabei sind, erweitern wir sie zu einer Allegorie: Scheu mag es ja sein, das Reh, aber im Gegensatz zu den Sparschweinen der EU-Länder ist es immer noch so springlebendig, dass es der Politik vor der Nase herumhüpfen kann. Die sieht erst jetzt, in der tiefsten Krise seit Bestehen der EU, das Naheliegende. Und giert nach einem schmackhaften Rehragout.

Gut gesalzen ist es ohnehin nicht (Allegorie Ende), die geplante Steuer ist sehr gering (welche Milliarden-Einnahmen sie dennoch ermöglicht, macht nur noch deutlicher, wie sinnvoll sie eigentlich ist), und greift ohne zusätzliche Maßnahmen ein wenig kurz. Deshalb sollte der Schwung aus der Transaktions-Besteuerungs-Debatte gleich mitgenommen und auch - neben der bereits akkordierten Zügelung der Hedgefonds - die Umsetzung der folgenden Maßnahmen in die Wege geleitet werden: Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und einer EU-weiten Finanzaufsicht; Schließung von Steueroasen; Verbot von Credit Default Swaps zu rein spekulativen Zwecken; Eindämmung des Sekundärmarkts für Staatsanleihen.

Illusionen? Mag sein. Aber Europa ist so pleite, dass man es getrost den Phantasten überlassen kann. (Martin Putschögl, derStandard.at, 18.5.2010)

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