Regierung droht Google mit juristischen Konsequenzen

18. Mai 2010, 11:29
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Verbraucherschutzministerin fordert Überwachung der Datenlöschung

Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat dem Suchmaschinenkonzern Google im Streit um unerlaubte Zugriffe auf private Computerdaten mit juristischen Schritten gedroht. "Wenn Google hier tatsächlich gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen hat, ist das auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft", sagte die CSU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Es müsse offengelegt werden, welche und wie viele Informationen gespeichert wurden und wie die Daten lückenlos gelöscht werden könnten.

Datenlöschung überwachen

"Wir haben Gesetze, und die muss auch Google einhalten", wird Aigner zitiert. Die zuständigen Datenschutzbehörden müssten vollen Einblick erhalten und das Löschen der illegal gesammelten Daten überwachen, forderte die Ministerin. Datenschutz im Grundgesetz zu verankern, hält Aigner hingegen vorerst für unnötig. "Wir arbeiten an Eckpunkten für einen verbesserten Verbraucherschutz im Internet und für eine Reform des Datenschutzes", führte sie zur Begründung an.

Laser-Scans

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sammelt der Internetdienst Google Street View noch mehr Daten. Die Google-Autos scannen demnach auch Häuserfronten mit Lasern ab. Dies habe am Montag ein Google-Sprecher bestätigt. Der Internetkonzern hat dem Bericht zufolge für die großflächigen Scans von Gebäuden Lasertechnik eingesetzt, wie sie auch an den Mautbrücken benutzt wird. Nach Angaben des Google-Sprechers sei es "nicht nötig", sich das großflächige Scannen von Gebäuden genehmigen zu lassen. Sein Unternehmen habe bereits vor zwei Wochen die Öffentlichkeit über die Scans informiert.

Unabsichtliche Speicherung

Neue Erkenntnisse über Datensammlungen von Google haben bereits am vergangenen Wochenende erneut für Empörung gesorgt. Kamera-Fahrzeuge für das Projekt Google Street View hatten über Jahre hinweg auch Datenfragmente aus öffentlichen oder ungeschützten WLAN-Netzen gesammelt, wie der Konzern einräumte. Die Praxis sei gestoppt worden, und die Daten würden jetzt komplett gelöscht. (APA/apn)

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