Kroatiens Honoratioren müssen aussagen

18. Mai 2010, 11:28
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Premierministerin Kosor und Ex-Regierungschef Sanader unter den prominenten Befragten in Affäre um Privatisierung eines Stromanbieters

Zagreb - In der Malversationsaffäre um billigen Strom vom kroatischen Stromanbieter HEP an die privatisierte Leichtmetallfabrik TLM werden Premierministerin Jadranka Kosor und Ex-Regierungschef Ivo Sanader, sowie die Minister Ivan Suker, Bozidar Kalmeta und Petar Cobankovic (alle HDZ, Kroatische Demokratische Gemeinschaft) aussagen müssen. Das berichtete die Tageszeitung "Vecernji list" unbestätigten Informationen zufolge am Dienstag.

Kosor und Sanader haben den Privatisierungsvertrag von TLM 2007 unterzeichnet. Als Hauptschuldiger für den HEP-Verlust von 83 Millionen Euro wegen des billigen Stroms gilt Ex-Wirtschaftsminister Damir Polancec, der sich in U-Haft befindet.

Polancecs Anwalt Anto Nobilo, der die Interessen seines Mandanten medienwirksam vertritt, droht unterdessen die Suspendierung aus der Rechtsanwaltskammer (HOK). Einen Tag, nachdem Ministerpräsidentin Kosor in Medien gesagt hatte, dass sich mit Nobilos Aussagen Institutionen wie etwa die HOK befassen werden müssen, trat dies auch ein: Leo Andreis, Präsident der HOK, leitete ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Berufsethik ein.

Nach der öffentlichen Ankündigung Andreis' hat Kosor laut "Novi list" ein Schreiben an die HOK gerichtet, in dem sie fragt, ob Anwalt Nobilo wegen seiner Auftritte in Medien und der Behauptung, die Regierung würde Polancec jegliche Malversationen in die Schuhe schieben, nicht gegen die Berufsethik wegen Einflussnahme auf die Ermittler verstoße.

HOK-Chef Andreis ist in der HEP-TLM-Affäre allerdings selbst in schiefes Licht geraten: Er war bei der Privatisierung von TLM als Berater des Käufer-Konsortiums Adrial tätig. Er sagte jedoch, dass er deswegen keinen Interessenskonflikt habe und das Verfahren gegen Polancecs Anwalt nichts damit zu tun habe. Auch verneinte er, dass er das Verfahren gegen Nobilo wegen Kosors Aussagen in Medien gestartet habe - er habe es schon davor in die Wege geleitet. (APA)

  • In dubio pro reo.
    foto: epa

    In dubio pro reo.

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