Rektorenchef: Sparpläne "schlicht und ergreifend furchtbar"

18. Mai 2010, 12:26
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Karl: Kein Eingriff in Leistungsvereinbarungen und FWF-Budget

Wien/Graz - Der Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, sieht angesichts der Sparpläne im Uni-Bereich die Zukunft "schlicht und ergreifend furchtbar". Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung seien Einsparungen "absolut kontraproduktiv, man spart damit die Zukunft des Landes kaputt", sagte Sünkel am Dienstag. Kein Verständnis hat der Rektorenchef dafür, dass immer nur die Unis von solchen Maßnahmen betroffen seien. "Ich erwarte mir, dass das für alle anderen Einrichtungen des tertiären Sektors zumindest in vergleichbarer Höhe auch gilt, selbstverständlich auch für Fach- und Pädagogische Hochschulen."

Sünkel hat den "Eindruck, dass die gesamte Regierung mit dem Rücken zur Zukunft steht", anders könne er solche Maßnahmen nicht verstehen. "Entweder verabschiedet sich die Regierung von den selbstgesteckten Zielen, schließlich wollte man irgendwann zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor anpeilen, oder was noch viel schlimmer wäre, man nimmt das Thema höhere Bildung und Forschung gar nicht ernst", betonte Sünkel.

"Pausenlos ein politisches Pingpong-Spiel"

Man sollte nicht glauben, dass die Unis immer nur mehr Geld wollen, obwohl dies angesichts der Unterfinanzierung notwendig sei, so der Rektoren-Chef. Was die Unis wirklich bräuchten, wäre budgetäre Planungssicherheit "und nicht pausenlos ein politisches Pingpong-Spiel. Ich glaube, dass das Land nicht weiß, wohin es in Bezug auf höhere Bildung und Forschung will". Solange es keinen Hochschulplan gebe, werde es solche Schwierigkeiten und Planungsmaßnahmen von heute auf morgen geben. Die uniko habe vor zwei Wochen die Regierungsspitze eingeladen, gemeinsam über die Zukunft des tertiären Sektors nachzudenken, habe aber keine Reaktion darauf erhalten.

Neben einem erheblichen Mehraufwand, 21 Leistungsvereinbarungen wieder aufzuschnüren, würden die Kürzungen konkret "eine Reduktion der Leistungen" bedeuten, "und das vor dem Hintergrund, dass viele Länder Vollgas geben", so Sünkel. Damit hätten die österreichischen Unis eine sehr viel schlechtere Position in Europa.

Gegen "beliebigen Zugang"

Der Rektorenchef kritisiert auch, dass trotz der budgetär schwierigen Situation noch immer bei der Einführung einheitlicher Zugangsregelungen auf die Bremse getreten werde: "Österreich wird es sich nicht mehr länger leisten können, diesen absolut beliebigen Zugang aufrecht zu erhalten." Und es werde auch ohne angemessene Studienbeiträge nicht gehen, wenn die öffentliche Hand nicht imstande sei, mehr Geld aufzubringen.

Karl: Keine Gefahr für Wissenschaftsbereich

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) stellt am Dienstag wiederum vor Journalisten klar: In die bis 2012 laufenden Leistungsvereinbarungen (LV) mit den Universitäten und das Budget des Wissenschaftsfonds FWF wird trotz der anstehenden Budgetkürzungen im Wissenschaftsbereich nicht eingegriffen. Gleichzeitig mache man aber derzeit die Unis in "Begleitgesprächen" zu den Leistungsvereinbarungen klar, "dass es ab 2013 keine Budgetsteigerung geben könnte".

Das Budget für die ab 2013 startende neue LV-Periode werde erst 2012 verhandelt, so Karl. Man gaukle den Unis aber schon jetzt nicht vor, dass es "ab 2013 den Geldregen geben wird": "Das wird ihnen klar kommuniziert." Eine frühzeitige Information der Hochschulen sei wichtig für deren Planung. Ob es auch zu einem Stopp von Bauvorhaben kommt, ist nicht klar - dazu gebe es "keine konkreten Vorstellungen", so Karl.

Kooperationen untereinander

Die Universitäten müssten nun überlegen, ob alle Mittel auch effizient und wirkungsorientiert eingesetzt würden. Gleichzeitig rief sie die Hochschulen zu Kooperationen untereinander und mit der Wirtschaft sowie zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur auf.

"Bindend" ist für Karl das Ziel der Erhöhung der Ausgaben für den Hochschulsektor auf zwei Prozent des BIP. Derzeit liege man bei 1,3 Prozent, wobei der Wert der öffentlichen Mittel mit 1,2 Prozent des BIP bereits "international sehr gut" sei. Die bei 0,1 Prozent des BIP liegenden privaten Aufwendungen seien aber ausbaufähig: "Da sehe ich mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft."

Keine Mehrheit für Studiengebühren

Die Einführung von Studiengebühren befürwortete Karl in diesem Zusammenhang erneut grundsätzlich - dafür sei aber im Parlament keine Mehrheit sichtbar: "Das ist im Moment deshalb kein politisches Thema." Zugangsregeln und Studienplatzfinanzierung würden die finanzielle Situation der Unis natürlich erleichtern. Ob die Universitäten Studien bündeln - und damit nicht mehr an mehreren Standorten anbieten - wollten, müssten diese selbst entscheiden.

Bei den Budgetgesprächen mit dem Finanzminister im Herbst werde es "harte Verhandlungen" geben, meinte Karl. Klar sei aber, dass es in allen Ressorts Konsolidierungsmaßnahmen geben müsse. 

Karl wünscht sich Rückkehr von Rektoren und ÖH in Hochschuldialog

Karl wünscht sich unterdessen auch eine Rückkehr von Rektoren und Studentenvertretern in den Hochschuldialog. Es sei "bedauerlich", dass Universitätenkonferenz (uniko) und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) aus dem Dialog ausgestiegen seien, so Karl am Dienstag vor Journalisten. Gerade die Studenten hätten bisher konstruktiv mitdiskutiert, nun könnten sie "nur mehr aus der zweiten Reihe kommentieren". Am Dienstag passierte ein erster Zwischenbericht zum Dialog den Ministerrat, der allerdings noch keine konkreten Empfehlungen enthält.

Grüne: "Volkswirtschaftlicher Unsinn"

Kritik an den Budgetkürzungen an den Unis kommt auch von den Grünen. Die Wiener Grünen-chefin erklärt in einer Aussendungen: "Die Budgetkürzungen im Universitätsbereich sind schlicht ein Wahnsinn für Wien", sagte Maria Vassilakou. Sie bezieichnete die Kürzungen als "volkswirtschaftlichen Unsinn und in höchstem Maße fahrlässig", da Österreich so als Forschungsstandort zurückfallen werde. Grünen-Bildungssprecher Kurt Grünewald forderte Vizekanzler Josef Pröll (VP) und Karl in einer Aussendung auf, ein Konjunkturpaket für Bildung und Forschung zu schnüren. Er ortete "maximales Unverständnis" für die Bedürfnisse von Bildung und Forschung ortet der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bei der Regierung.

ÖH will Unis durch vermögensbezogene Steuern finanzieren

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) warf Karl vor, "kampf- und mutlos" in die Budgetverhandlungen im Herbst zu ziehen und "in vorauseilendem Gehorsam die Erfüllungsgehilfin für Pröll" zu spielen. "Die Ministerin will angeblich am 2-Prozent-BIP-Ziel festhalten und gleichzeitig das Budget ab 2013 einfrieren oder sogar kürzen - wie passt denn das zusammen?" wunderte sich ÖH-Chefin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Mehr Uni-Budget könnte durch vermögensbezogene Steuern finanziert werden, so ihr Stellvertreter Thomas Wallerberger.

Den Universitäten fehle es derzeit primär an Geld, meinte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Die FPÖ habe daher angeboten, sich im Gegenzug für eine nachhaltige Verbesserung der Studienbedingungen gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren nicht zu sperren. So müsse etwa vor allem der "freie Hochschulzugang garantiert" und "nicht andauernd durch quantitative Beschränkungen und Eingangsphasen mit Aussiebecharakter unterwandert" werden, so Graf in einer Aussendung.  (APA/red)

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