Wiener Parteien stimmten für Mindestsicherung

18. Mai 2010, 14:06
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Landesregierung unterzeichnete 15a-Vereinbarung

Alle in der Wiener Landesregierung vertretenen Parteien haben heute, Dienstag, die 15a-Vereinbarung in Sachen Mindestsicherung unterzeichnet. Das Sozialministerium hatte vor Weihnachten den Entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vertrag) zur sozialen Mindestsicherung vorgelegt. "Ziele sind die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut sowie die österreichweite Einführung von Wiener Sozialstandards", freute man sich in einer Aussendung des zuständigen Ressorts von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

Der Ministerrat hatte die Mindestsicherung am 16. März endgültig auf den Weg gebracht. Ziel ist, dass Menschen in Notlagen nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orientiert sich an der Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116 Euro für Paare und 134 Euro pro Kind. Wer also weniger zur Verfügung hat, bekommt seine Einkünfte - sei es aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit - auf diesen Mindeststandard aufgestockt.

Grüne: "Schritt in richtige Richtung"

Grünen-Sozialsprecher und Stadtrat David Ellensohn stellte in einer Aussendung fest: "Die Mindestsicherung stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Allerdings muss alles daran gesetzt werden, dass aus der jetzt vorliegenden Minisicherung eine echte Barriere gegen ein Abdriften in die Armut wird."

Er kritisiert: "740 Euro Minisicherung im Monat sind zwar gut gemeint, liegen aber weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 950 Euro. Jeder Wiener und jede Wienerin kann sich sicherlich gut vorstellen, dass das zu einem Leben in Würde nicht reicht."

Ellensohn hofft auf eine gute Realisierung in der Praxis: "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an." Monatelange Wartezeiten, wie sie derzeit bei der Auszahlung der Sozialhilfe Realität seien, müssten künftig der Vergangenheit angehören. "Hier braucht es echte Armutsbekämpfung statt reiner Armutsverwaltung, wie sie die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten in Wien betreibt. Nicht zu Unrecht ist Wien leider die Hauptstadt der Armut", so Ellensohn.

Wiener ÖVP pocht auf Transparenz bei Sozialtransfers

Aus der Wiener ÖVP hieß es von Parteichefin Christine Marek: Sie bekenne sich zwar zur Mindestsicherung, ein Ja zur Mindestsicherung müsse aber auch mit einem Ja zu einer Transparenzdatenbank einhergehen. Leitungs müsse sich lohnen, meinte Marek in einer Aussendung. Für ein Politik der "sozialen Hängematte" stünde die Wiener ÖVP nicht zur Verfügung. (APA, red, derStandard.at, 18.5.2010)

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