Senat lehnt IWF-Hilfen an Schuldnerstaaten ab

18. Mai 2010, 09:32
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Washington - Der US-Senat tritt bei IWF-Hilfen für hoch verschuldete Länder auf die Bremse. Die Kongresskammer will den US-Vertreter beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem Veto verpflichten, wenn eine Rückzahlung der Hilfskredite unwahrscheinlich ist. Die Senatoren votierten am Montag (Ortszeit) einstimmig für eine entsprechende Ergänzung des Entwurfs zur Finanzmarktreform.

Nach einer Serie beispielloser Rettungsaktionen in der heimischen Wirtschaft wächst in den USA der Widerstand gegen Hilfen für das Ausland. Es regte sich insbesondere Unmut darüber, dass die USA indirekt die IWF-Griechenland-Hilfen von 40 Mrd. Dollar (32,4 Mrd. Euro) finanzieren.

Die USA stellen den größten Anteil des IWF-Etats und verfügen über ein Vetorecht, das sie bisher aber nie genutzt haben. Europa hat den IWF um Beiträge von bis zu 310 Mrd. Dollar für den gigantischen Schutzschirm gebeten, der nach der Griechenland-Krise einen Flächenbrand im Euro-Raum verhindern soll. Der Reformentwurf des Senats muss noch mit einer entsprechenden Vorlage des Repräsentantenhauses vom Dezember in Einklang gebracht werden, bevor Präsident Barack Obama es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. (APA/Reuters)

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