Kürzungen bei Wirtschaft, Verkehr, Agrar und Familie

18. Mai 2010, 08:53
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Regierung plant 2011 gestaffelte Einsparungen in allen Bereichen

Wien - SPÖ und ÖVP beschließen den Finanzrahmen für die Jahre bis 2014. Wirklich verbindlich ist der Budgetplan allerdings nur für das kommende Jahr. 2011 sind demnach (ohne Berücksichtigung der Zinsersparnis) Einsparungen von rund 1,6 Mrd. Euro vorgesehen. Prozentuell am stärksten gekürzt wird demnach die Rubrik "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt", etwas geringer fallen die Kürzungen im Bereich "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" aus.

RECHT und SICHERHEIT: In dieser Rubrik will die Regierung kommendes Jahr 7,9 Mrd. Euro ausgeben - um 2,3 Prozent weniger als ursprünglich für 2011 eingeplant. Besonders stark gekürzt werden etwa die Budgets für Verteidigung und Justiz (jeweils um 3,5 Prozent), etwas geringer fallen die Einschnitte beim für die Polizei zuständigen Innenministerium aus (2,0 Prozent). Zurückgefahren werden auch die Ausgaben für die "Obersten Organe" - also für Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Höchstgerichte und Rechnungshof.

ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE: Für diese Rubrik wird der Bund im kommenden Jahr 32,64 Mrd. Euro ausgeben - ein Minus von 2,6 Prozent gegenüber den ursprünglichen Plänen. Besonders stark sinken werden die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt. Dies ist eine Folge der Arbeitsmarktentwicklung, die nun optimistischer eingeschätzt wird als ursprünglich im Budget eingeplant. Damit werden im Bereich "Arbeit" 2011 nur noch 6,15 Mrd. Euro ausgegeben - gegenüber den ursprünglichen Erwartungen ein Minus von 4,1 Prozent. Schmerzhafter werden wohl die Einschnitte bei "Familie und Jugend" ausfallen: Hier ist ein Rückgang um 234,9 Mio. Euro eingeplant. Über Maßnahmen - etwa den Entfall der 13. Familienbeihilfe - wird diskutiert.

BILDUNG, FORSCHUNG, KUNST und KULTUR: Hier gibt es vergleichsweise geringe Kürzungen. Insgesamt will der Bund dafür 2011 rund 11,76 Mrd. Euro ausgeben, ein Minus von 1,4 Prozent. Schwerpunkt ist das Budget des Unterrichtsministeriums (inklusive Kultur) mit 7,6 Mrd. Euro und das Wissenschaftsressort mit 3,69 Mrd. Euro. Die bereits fixierten Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten müssen aber dennoch wieder aufgeschnürt und Bauvorhaben gestoppt werden.

WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR und UMWELT: In diesem Bereich plant die Regierung schmerzhaftere Einschnitte als etwa bei der Bildung. Gegenüber den ursprünglichen Plänen sinken die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 7,7 Mrd. Euro. Wie die Kürzungen bewältigt werden, müssen die Minister nun intern klären - möglich wären etwa eine Kürzung der Agrar- oder Wirtschaftsförderungen oder Einsparungen im Verkehrssektor. Bereits geplante Bauvorhaben dürften drastisch gekürzt werden.

KASSA und ZINSEN: Insgesamt werden die Ausgaben der Regierung im kommenden Jahr übrigens etwas stärker sinken als das offiziell bezifferte "Sparpotenzial" vermuten lassen würde. Verglichen mit dem im Vorjahr beschlossenen Finanzrahmen sinken die Ausgaben nämlich nicht "nur" um 1,7 Mrd. Euro, sondern um 2,2 Mrd. Euro. Im Finanzministerium wird diese Zahl damit erklärt, dass man beim Beschluss des alten Finanzrahmens 2009 von deutlich höheren Zinszahlungen ausgegangen sei. Experten halten die Zinszahlungen allerdings immer noch für zu hoch eingeschätzt - möglicherweise ein Sicherheitspolster des Finanzministers für den Fall, dass andere Bereiche doch schlechter ausfallen sollten. (APA)


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    1,6 Milliarden Euro will die Regierung im nächsten Jahr einsparen.

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