Brüssel - Die Europäische Union legt spekulative Hedgefonds an die Leine. Fondsmanager müssen sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Entgegen anderslautenden Meldungen der letzten Tage stimmte auch Großbritannien dafür.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) jubelt über den Beschluss. Nach dem EU-Finanzministerrat sagte Pröll, damit sei es gelungen, eine "klare Perspektive zu geben, dass es so nicht weitergehen kann". Der Beschluss sei "ohne Gegenstimme" erfolgt, obwohl niemand erwartet hätte, dass auch Großbritannien, das sich lange quer gelegt hatte, zustimme.
Die Hedgefonds-Regelung ist für Pröll ein "Meilenstein". Es würden künftig die Frage der Standardisierung, der Ausbildung, die staatliche Kontrolle durch die Finanzmarktaufsichten geregelt. "Das ist eine Botschaft, der Spekulation entgegenzutreten". Immerhin umfasse der Hedgefonds-Bereich allein in Europa 2.000 Mrd. Euro an Vermögen, die nun erfasst würden.
Damit sei auch ein besserer Schutz für die Anleger gegeben. Technisch gebe es verschiedene Möglichkeiten der Ausarbeitung. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass bei Vermögen unter 500 Mio. Euro, die nicht über Leverage (Kredit) finanziert sind, und eine fünfjährige Kapitalbildung haben, ein opt-out möglich sei. Allerdings gebe es dann einen Euro-Pass. Wenn aus einem Drittstaat künftig Hedgefonds-Manager tätig werden wollen, brauche es dazu eine bilaterale Vereinbarung mit dem jeweiligen EU-Land. Dies bedeute aber nicht automatisch den Euro-Pass und ein Erkaufen der freien Bewegung. Auch der Grüne Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler freut sich über die Einigung. "Die europäischen Fonds profitieren damit nicht mehr von der Intransparenz, die es ihnen unter anderem erlaubte, unreguliert gegen griechische Staatsanleihen zu spekulieren", meinte Kogler, der die Regulierung als Erfolg seiner Partei verbucht: "Dank dem Druck der Grünen finden sich in der Richtlinie nun alle europäischen spekulativen Fonds, auch solche, die aus Steueroasen heraus operieren."
Milliardenhilfe kommt in Griechenland an
In Griechenland ist indes einen Tag vor der Fälligkeit einer Anleihe im Volumen von neun Mrd. Dollar (7,24 Mrd. Euro) die erste Tranche der Beistandskredite aus der Eurozone in Athen eingetroffen. Die größte Überweisung kam mit 14,5 Mrd. Euro aus Deutschland, wie das griechische Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Danach folgten Frankreich mit 3,3 Mrd. und Italien mit 2,9 Mrd. Euro.
Auch Spanien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Luxemburg, Zypern und Malta schickten ihre Beiträge. Bereits in der vergangenen Woche trafen 5,5 Mrd. Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein. Das gemeinsame Rettungspaket mit dem IWF hat ein Volumen von insgesamt 110 Mrd. Dollar. Ohne diese Hilfe hätte für Griechenland die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit bestanden.
Euro stabilisiert
Nach dem Kursrutsch auf ein Vier-Jahres-Tief zu Wochenbeginn hat sich der Euro am Dienstag über der Marke von 1,23 US-Dollar stabilisiert. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung 1,2350 Dollar und damit in etwa so viel wie am Vorabend. Ein Dollar war 0,8097 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs Montagmittag auf 1,2349 (Freitag: 1,2492) Dollar festgesetzt. Gegen 22.00 Uhr notierte die europäische Gemeinschaftswährung am Montag in New York bei 1,2386 Dollar.(Reuters/APA/red)