Berliner "Steuergespenst"

17. Mai 2010, 19:18
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In Deutschland sind nun auch Steuererhöhungen Thema

Berlin - Wer bietet mehr Steuerentlastungen für die Bürger? Monatelang drehte sich die Diskussionen bei CDU/CSU und FDP in Deutschland vor allem um dieses Thema. Nun aber, da die Regierung Milliarden in die Rettung des Euro stecken muss, zudem mit riesigen Steuerausfällen kämpft und auch die wichtige Landtagwahl von Nordrhein-Westfalen geschlagen ist, geistert plötzlich das "Steuergespenst" durch Berlin, stehen auf einmal sogar Steuererhöhungen im Raum.

Den Anfang machte der Spiegel, der in seiner aktuellen Ausgabe einen namentlich nicht genannten CDU-Ministerpräsidenten mit den Worten zitiert: "Es wird eine Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geben." Offenbar gibt es Überlegungen, diese anzuheben - nämlich den ermäßigten Satz, der für etwa auf Lebensmittel, Zeitungen oder Nahverkehr-Tickets erhoben wird, von sieben auf 19 Prozent.

Prompt sprach sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zwar grundsätzlich gegen Steuererhöhungen aus. Doch er meint auch: "Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken." Deutschland muss, um den Schuldenberg abzubauen, ab 2012 jährlich auch noch zehn Milliarden Euro einsparen.

Also will Koch bei den Bildungsausgaben sparen und auch den Ausbau von Kindergärten auf Eis legen, womit er sich jedoch den Zorn von Kanzlerin Angela Merkel zugezogen hat. Sie stellte am Wochenende klar: Bildung und Forschung blieben "Schwerpunkte dieser Bundesregierung", auch das "Betreuungsprogramm" für Kleinkinder werde umgesetzt.

Immer noch an Steuersenkungen glaubt die FDP. Sie will dafür Subventionen abbauen, sagt aber nicht, welche. Denn die Pendlerpauschale oder die Steuerbefreiung von Sonn- und Feiertagszuschlägen sind beim Volk äußerst beliebt. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2010)

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