"Schuldenbremse" gegen "Wirtschaftsregierung"

17. Mai 2010, 20:55
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Frankreich erhöht in der EU den Druck zur Schaffung einer gemeinsamen "Wirtschaftsregierung"

Frankreich erhöht in der EU den Druck zur Schaffung einer gemeinsamen "Wirtschaftsregierung". Deutschland will eine "Schuldenbremse" für Euroländer einführen. Zeit und Märkte drängen.

Die EU-Finanzminister wollen bei den Vorschlägen der EU-Kommission zu besserer Koordinierung der Wirtschaftspolitik offenbar Tempo machen. Diese Pläne sehen frühzeitiges Eingreifen in nationalen Budgets vor und wollen den Euro-Stabilitätspakt durch mehr Kontrollen und Sanktionen verschärfen. Das zeichnete sich am Montag zu Beginn des Treffens der 16 Finanzminister der Eurogruppe ab. Im Zentrum stand die Lage in Griechenland, die künftige Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und Wettbewerbsunterschiede innerhalb der Eurozone.

Heute, Dienstag, wird darüber im Kreis aller 27 Finanzchefs der Mitgliedsländer mit dem zuständigen Kommissar Olli Rehn weiter beraten. Kommenden Freitag wird der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy erstmals seine Taskforce zusammenrufen, die alle Vorschläge in einen Guss bringen soll. Österreich ist dabei durch Vizekanzler Josef Pröll vertreten.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde erneuerte die Forderung ihrer Regierung, rasch eine europäische "Wirtschaftsregierung" zu schaffen. Man müsse auch "sehr schnell die juristische Struktur des europäischen Stabilisierungsfonds verabschieden" . Wie berichtet, sind die Eurostaaten bereit, bilateral bis zu 440 Milliarden Euro aufzubringen, die von der EU-Kommission um 60 und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) um 250 Milliarden Euro aufgestockt werden. Eine gemeinsame "Zweckgesellschaft" würde bei Bedarf Kredite an Euroländer mit Zahlungsschwierigkeiten vergeben.

Laut Lagarde seien Deutschland und Frankreich in diesem Zusammenhang "mehr denn je eine zentrale Achse".

Deutschland scheint jedoch andere Akzente als die von Paris vehement geforderte "Wirtschaftsregierung" setzen zu wollen. Der wieder genesene Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach Medienberichten noch diese Woche ein Vorschlagspaket auf den Tisch legen, dass unter anderem eine "Schuldenbremse" für Euro-Länder vorsieht.

In Deutschland wurde die Schuldenbremse 2009 im Rahmen der Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen. Sie soll helfen, die hohe jährliche Neuverschuldung zu verringern, indem sie die Nettokreditaufnahme des Bundes in den kommenden Jahren auf maximal 0,35 Prozent des BIPs begrenzt. Ausnahmen soll es nur bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen geben. Ab 2016 darf der Bund dann gar keine neuen Schulden mehr machen, die Länder folgen ab 2020. Für die EU-Ebene macht sich Schäuble auch über Sanktionen Gedanken. Im Finanzministerium heißt es, man prüfe den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staats für mindestens ein Jahr, wenn vorsätzlich gegen den Pakt verstoßen werde – sogar ein Entzug der Mitgliedschaft sei nicht tabu. Auch Bußgelder sind im Gespräch. Außerdem soll es ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.

CDS-Markt soll zahlen

Die EU-Kommission will überdies den Markt für sogenannte Kreditausfallversicherungen (CDS) schärfer regeln. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Montag in Brüssel, es müsse sichergestellt sein, dass diejenigen, die diese Finanzprodukte verwenden, auch zur Verantwortung gezogen werden könnten. "Das muss obligatorisch registriert werden", sagte Barnier. Der Kommissar kündigte an, dass man "im Oktober ernsthaft darüber sprechen" werde.

CDS(Credit Default Swaps) spielten zuletzt bei Spekulationen gegen griechische Staatsanleihen eine entscheidende Rolle. Sie sind Finanzmarktinstrumente, mit denen Marktteilnehmer gezielt auf den Kursrutsch einer Währung wetten können – beziehungsweise sich gegen einen Ausfall absichern wollen. (Thomas Mayer aus Brüssel, Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2010)

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    Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde will eine Art Wirtschaftsregierung.

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    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab.

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