EU will Hedgefonds aus dem Dunkel holen

17. Mai 2010, 19:08
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Finanzminister dürften erste Regelung beschließen - EU-Parlament drängt auf Härte

Brüssel - Unter dem Druck eines fallenden Euro gegenüber dem Dollar und wachsenden nationalen Widerstands gegen das 750-Milliarden-Rettungsschirm für die gemeinsame Währung dürften die EU-Finanzminister heute, Dienstag, in Brüssel erstmals einen Vorschlag zur strengeren Regulierung von Hedgefonds beschließen.

Bisher war das am Widerstand von Großbritannien, das negative Konsequenzen für den Sektor in der Londoner City - also geringere Steuereinnahmen - befürchtet, blockiert worden. Auch Tschechien hatte bisher seine Zustimmung verweigert.

"Es würde mich aber wundern, wenn der Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft diesmal nicht abgestimmt wird", sagte ein Diplomat dem Standard. Der neue britische Finanzminister George Osborne nimmt erstmals an einem EU-Ministerrat teil und werde wohl nicht um jeden Preis eine Blockade erzwingen. Drei Viertel dieses europäischen Hedgefondsmarktes läuft in der britischen Hauptstadt. Notfalls kann die Regelung mit qualifizierter Mehrheit auch gegen London beschlossen werden.

Bei der Hedgefonds-Regulierung ist vor allem noch der Anwendungsbereich für Drittstaaten umstritten. Ein "europäischer Pass" soll sicherstellen, dass Produkte von alternativen Investmentfonds ohne weitere Grenzkontrollen in Europa im Binnenmarkt frei zirkulieren können.

Nationale Freiräume

Ein Entwurf des EU-Vorsitzes sieht aber auch eine Abschwächung vor, die Möglichkeit, dass die EU-Staaten Hedgefonds unter der Schwelle von 100 Mio. Euro und Private-Equity-Fonds unter 500 Mio. Euro von der Regulierung auszunehmen. Im Rat hieß es, man müsse faire Bedingungen schaffen, damit es keine einseitigen Konkurrenzvorteile gebe. Es gehe auch nicht nur um Hedgefonds, sondern auch um andere alternative Investmentfonds. Wichtig sei jedenfalls die Stärkung des Investorenschutzes und des Binnenmarktes.

Sollten sich die 27 Finanzminister einigen, ist freilich nicht das letzte Wort gesprochen. Denn eine Richtlinie braucht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, das in Fragen der Finanzmarktregulierung eine besonders kompromisslose Haltung eingenommen hat. Ziel der spanischen EU-Präsidentschaft bleibt eine definitive Beschlussfassung noch vor dem Sommer.

Dass auf diesem Gebiet endlich harte Eingriffe erfolgen müssen, das machte der deutsche Bundestagspräsident Lammert deutlich: Er beklagte, dass es parallel zu den Euro-Hilfspaketen keine konkreten gesetzlichen Maßnahmen zur Finanzmarktkontrolle gebe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Euro-Rettungspaket keine Mehrheit bekomme. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2010)

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