Tobins unvollendete Steuer

17. Mai 2010, 18:56
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Abgabe auf Finanztransaktionen hat viele Nachteile

Wien - In Österreich wird sie als Stein des Weisen gepriesen, international hat sie eine große Anhängerschar vor allem im globalisierungskritischen Lager. Dennoch kommt sie nicht vom Fleck, die Finanztransaktionssteuer (FTS). Der Todesstoß - zumindest betreffend einer globalen Einführung - wurde ihr vom Internationalen Währungsfonds versetzt. Hier die wichtigsten Argumente des Fonds gegen die von James Tobin 1972 für den Devisenhandel konzipierte Abgabe, die in der überarbeiteten Form auch Aktien, Derivate oder Rohstoffumsätze treffen soll:

- Marktverzerrung: Es handelt sich um eine Art Umsatzsteuer auf Geschäfte zwischen Unternehmen, mit der Preise verzerrt würden. Das setze sich auf weiteren Marktstufen "kaskadenartig" fort, meint der IWF. Aus gutem Grund sei die Lieferkette unter Unternehmen deshalb von der Mehrwertsteuer befreit. Gezahlt würde die FTS letztlich großteils von Kunden, nicht von Finanzplayern.

- Umgehung: Der Handel könnte in Staaten ohne FTS ausgelagert werden. Zudem verweist der Fonds auf Umgehungskonstruktionen wie in Großbritannien, bei denen das Einkommen aus Wertpapieren transferiert wird, ohne dass sich der Besitzer ändert.

- Krisenrechnung: Die FTS bekämpft nicht die Hauptursachen für Instabilität an den Finanzmärkten, die der Fonds in der Größe und der Vernetzung von Instituten sieht. Um dieses Risiko zu reduzieren, favorisiert der IWF andere Abgaben.

- Blasenbildung: Dass eine Besteuerung von Finanzumsätzen - wie von FTS-Befürwortern argumentiert - kurzfristige Spekulation und somit Blasenbildung hintan hält, wird vom Fonds bezweifelt. Als Beispiel nennt er die Überhitzung von Immobilienmärkten, an denen die Transaktionskosten hoch sind. Zudem verweisen die Experten darauf, dass weniger Handel nicht notgedrungen Kursschwankungen reduziert. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2010)

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