Klausur mit Rotstich

17. Mai 2010, 18:32
23 Postings

SPÖ will Finanztransaktionssteuer im Alleingang, Partner ÖVP dagegen

Wien/Frauenkirchen - Endlich eine Panne, über die sich die Genossen nicht beschweren: Er habe sich auf einer Klubklausur schon lange nicht mehr so wohl gefühlt, freut sich der SPÖ-Veteran Albrecht Konecny. Das liege daran, dass nicht nur die schlechten Monitore im Sitzungssaal, sondern der ganze Event "einen ordentlichen Rotstich" habe.

Für den passenden Farbton hat zuvor Bundeskanzler Werner Faymann gesorgt. Über Banken, die vor der Krise trotz Rekordgewinnen nicht mehr Steuern gezahlt hätten als zuvor, sprach der SPÖ-Chef, und von den "teuflischen Folgen", wenn ein Staat in die "Fänge" der Finanzmärkte gerate.

Faymanns Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer auch auf nationaler Ebene setzt Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll zusätzlich unter Druck. Unangenehmer sind da nur noch die Ratschläge aus der eigenen Partei, etwa von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der sich mehrfach dezidiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Österreich stark gemacht hatte, zur Not auch im Alleingang, falls Initiativen in der EU und Eurozone scheitern. Leitl ist mit dieser Position in der ÖVP nicht alleine. Auch Finanzsprecher Günter Stummvoll kann sich einen österreichischen Alleingang vorstellen.

Da muss schon Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner seinem Chef zur Seite springen. Mitterlehner lehnte am Montag die Forderung nach einem österreichischen Alleingang ab. "Diese Steuer belastet nur den Wiener Finanzmarkt und schmälert für die Unternehmen die Möglichkeit, Eigenkapital über die Börse zu beschaffen", erklärte der Wirtschaftsminister. Die Forderung nach einem Alleingang sei schädlich für Österreichs Unternehmen und Arbeitsplätze.

Für Pröll ist ein Alleingang Österreichs nur "schwer denkbar". In seinem Finanzministerium wird man nicht müde, die Gefahr zu betonen, "dass man sich ins eigene Fleisch schneidet". Denn Kapitalflüsse würden sofort dorthin umgelenkt, wo ihnen weniger Belastung drohe.

In Prölls Haus versteht man auch nicht, dass Faymann seinen Vorstoß vor seiner Berlin-Reise macht.

Faymann in Berlin

Faymann wird am Dienstag Gelegenheit haben, seine Vorstellungen dort darzulegen. Bei einem Treffen mit seiner Amtskollegin Angela Merkel (CDU) werden wohl divergierende Positionen den Inhalt bestimmen. Weniger Widerspruch könnte er bei seinen roten Freunden in Berlin ernten. Faymann wird vor der SPD-Fraktion des Bundestags als Finanzmarktexperte auftreten. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hatte den österreichischen Bundeskanzler eingeladen, vor den Abgeordneten ein Referat über Finanzmarktregeln und eine Finanztransaktionssteuer zu halten. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 18.5.2010)

Share if you care.