Kiew im Zangengriff

17. Mai 2010, 20:25
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Die Ukraine steht vor der Wahl, ein weiteres Stück nationaler Souveränität preiszugeben oder immer mehr Gastransiteinnahmen zu verlieren

Die Szenen sind noch präsent: Bei der Abstimmung über den Vertrag, mit dem sich Russland die Stationierungsrechte für seine Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2042 im Gegenzug für einen starken Gaspreisrabatt sicherte, kam es im ukrainischen Parlament zu einer wüsten Saalschlacht.

Die Emotionen sind verständlich. Es geht um die nationale Souveränität. Bis dahin hatte Russland immer gefordert, die Ukraine müsse wie jedes andere Land endlich den Marktpreis für Gas zahlen. Der Flotten-Deal beweist das Gegenteil: Moskaus Gaspreis für Kiew ist ein politischer.

Nun folgt Schritt zwei. Die angestrebte Fusion der russischen Gasprom mit der ukrainischen Naftogas soll dem Kreml die Kontrolle über den Gastransit nach Mittel- und Westeuropa sichern. Ist die Ukraine nicht willig, setzt man sie mit der Drohung unter Druck, sie nach und nach mit neuen Pipelines im Norden und im Süden zu umgehen.

Die Ukraine steht also vor der Wahl, ein weiteres Stück nationaler Souveränität preiszugeben oder immer mehr Gastransiteinnahmen zu verlieren - bisher ein wichtiger Posten im ohnehin schwer angeschlagenen Staatshaushalt. Präsident Viktor Janukowitsch will, trotz der ihm nachgesagten Moskau-Freundlichkeit, die Europäer in eine künftige Pipeline-Gesellschaft einbinden. Das gibt Russland die Chance zu beweisen, was es stets beteuert: dass seine Gaspolitik nicht Großmachtpolitik mit anderen Mitteln ist. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 18.5.2010)

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