Pröll gegen Aufschnüren des Sparpakets wegen der Agrarzahlungen

17. Mai 2010, 17:44
1 Posting

Wien - Der ÖVP-Bauernbund macht weiterhin Druck gegen die Budgetpläne der Regierung. Auch die Landwirtschaftskammer drängt auf eine Änderung des Finanzrahmens, Pröll lehnt ein Aufschnüren des Gesetzes allerdings ebenso ab wie die SPÖ. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) befürchtet, dass der nun geplante Finanzrahmen dazu führen könnte, "dass EU-Gelder in Brüssel liegen bleiben" . Er habe das von Anfang an bei den Budgetverhandlungen deponiert, so der Minister. Es gebe aber noch "intensive Gespräche" über diese Problematik mit Pröll. Als Termin ausschlaggebend sei aus seiner Sicht nicht der Beschluss des Finanzrahmens, sondern die Budgetverhandlungen im Herbst.

Hintergrund ist ein Streit um den Berechnungsschlüssel für die Einsparungen im Agrarressort. Laut den Regierungsplänen soll dessen Budget 2011 um 3,6 Prozent sinken. Statt wie ursprünglich geplant 2,167 Mrd. Euro soll das Landwirtschaftsministerium also nur noch 2,094 Mrd. Euro ausgeben - ein Minus von 3,6 Prozent. Die Bauern kritisieren nun, dass bei der Berechnung dieser Kürzungen auch die als "Durchlaufposten" im Agrarbudget enthaltenen EU-Förderungen mit einberechnet wurden. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2010)

Share if you care.