Muslime schwänzen Islamkonferenz

17. Mai 2010, 17:20
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Zweite Gesprächsrunde mit deutscher Bundesregierung startet mit Hindernissen

Berlin - Der Gastgeber ist ein neuer, die Anliegen aber sind die alten geblieben: Seit Montag versucht die deutsche Bundesregierung wieder, den Dialog zwischen dem Staat und den vier Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, zu verbessern. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière eröffnete in Berlin die zweite Islamkonferenz. Die erste Konferenz dieser Art hatte sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 ins Leben gerufen, sie tagte danach drei Jahre lang.

Für viele Beteiligte allerdings startet die Konferenz mit einem deutlichen Schönheitsfehler: Zwei der vier großen Verbände, die Muslime in Deutschland repräsentieren, nehmen an der Konferenz nicht teil. Somit sind etwa die Hälfte der 2500 Moschee-Gemeinden in der Bundesrepublik nicht vertreten.

Den Islamrat, einen Dachverband, der 37 Mitgliedsvereine vertritt, hat de Maizière selbst ausgeschlossen. Denn gegen Funktionäre von dessen größtem Mitglied Milli Görüs ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Für Schäuble hingegen waren die Ermittlungen kein Grund gewesen, den Islamrat auszuschließen, de Maizière wird dafür auch von der SPD kritisiert.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland, einer der wichtigsten Dachverbände, wird nicht an der Konferenz teilnehmen. Er hat sich allerdings selbst für den Ausstieg aus dem Dialogforum entschieden. "In der jetzigen Form ist die Islamkonferenz ein unverbindlicher Debattierclub" , kritisiert Zentralratschef Ayyub Axel Köhler. Die Konferenz formuliere keine konkreten Ziele, zudem werde nicht genug über Islamfeindlichkeit diskutiert. Köhler missfällt auch, dass der Islam in Deutschland nach wie vor nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Das Fernbleiben des Zentralrats von der Konferenz wird in Deutschland von allen Parteien kritisiert.

De Maizière forderte zu Beginn der Konferenz "stärkere Teilhabe von Muslimen" am gesellschaftlichen und politischen Leben. Konkret will sich die Islamkonferenz mit der Verbesserung der Ausbildung von Imamen befassen. Im Mittelpunkt steht auch die Ausgestaltung von Islamunterricht an Schulen in Deutschland. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 18.5.2010)

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