Für Wifo vorteilhafter als Bankenabgabe

17. Mai 2010, 16:20
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FTS mit höherem Aufkommenspotenzial - Bankensteuer kann kurzfristige Spekulation nicht eindämmen

Wien/Berlin - Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) weist nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) eine Reihe von Vorteilen im Vergleich zu einer Bankenabgabe oder Bankensteuer auf. Darauf wird in einer Stellungnahme u.a. von Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller verwiesen, die am Montag bei einer Anhörung zu dem Thema vor dem Deutschen Bundestag in Berlin vorgetragen wurde.

Eine Finanztransaktionssteuer weise ein ungleich höheres Aufkommenspotential auf, da sie eine wesentlich breitere potentielle Bemessungsgrundlage aufweise. Eine Bankenabgabe könne kurzfristige Spekulationen nicht eindämmen, da sie lediglich das Halten betreffender Finanzinstrumente besteuere, nicht jedoch den Handel damit. Zudem besteuere eine Bankenabgabe auch jene Bankgeschäfte, denen realwirtschaftliche Transaktionen zugrunde liegen, wie etwa die Finanzierung von Realinvestitionen durch Unternehmen. Eine FTS dagegen nehme solche Transaktionen aus.

Eine Bankenabgabe beziehe sich lediglich auf die Bilanzsumme der Banken (gegebenenfalls abzüglich Eigenkapital und Spareinlagen) und damit auf die Bestände an Finanzinstrumenten. Dagegen beziehe sich eine FTS auf den Handel mit diesen und damit auf die Stromgrößen, deren Volumen naturgemäß um ein Vielfaches höher ist, so das Wifo-Statement.

Eine FTS verteuere relativ stark die gerade extrem kurzfristige Spekulation mit Finanzderivaten und entfalte daher eine gewisse Stabilisierungswirkung hinsichtlich der Entwicklung von Aktienkursen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen.

Keine ausschließenden Alternativen

Unabhängig von der Einschätzung darüber, welche der beiden Abgaben die größeren Vorzüge habe, sollten sie aber nicht als einander ausschließende Alternativen diskutiert werden, da jede ihre eigene Berechtigung habe, wird betont - insbesondere hinsichtlich der Verwendung der erzielbaren Einnahmen. So liege es nahe, die FTS zumindest auf der EU-Ebene dauerhaft zu etablieren, um mit den Einnahmen einen Teil des EU-Haushalts zu finanzieren (und damit die EU-Mitgliedsländer von Beitragszahlungen zu entlasten) sowie einen Anteil für weltweite Anliegen (Vorgehen gegen den weltweiten Klimawandel, weltweite Armutsbekämpfung) zu reservieren.

Eine - gegebenenfalls temporär erhobene - Bankenabgabe könne dagegen zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen. Der Bankensektor, der durch die unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise implementierten Bankenpakete sowie die jüngsten EU-Notfallpakete gestützt und stabilisiert wurde, würde so einen Beitrag zur Finanzierung dieser öffentlichen Ausgaben leisten.

Eine FTS sei auch einer Börsenumsatzsteuer überlegen: Sie diskriminiere nicht bestimmte Markttypen, was auch impliziere, dass nicht auf unbesteuerte Marktsegmente ausgewichen werden könne. Zudem könne der Steuersatz zur Erbringung eines bestimmten Aufkommens sehr niedrig angesetzt werden, weil sämtliche Transaktionen der Steuer unterliegen. Außerdem könne eine FTS in mehreren Etappen eingeführt werden, sodass auf unterschiedliche Marktbedingungen bzw. Bereitschaft zur Einführung in einzelnen Ländern Rücksicht genommen werden könnte. (APA)

 

 

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