Grüne: "Parteipolitischer Missbrauch" bei Assistenzeinsatz

17. Mai 2010, 14:55
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Pilz fordert Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats - Einsatz sei "verfassungswidrig und Geldverschwendung"

Wien - Die Grünen haben am Montag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Sicherheitssprecher Peter Pilz begründete dies damit, dass das Bundesheer durch die Weiterführung des Assistenzeinsatzes parteipolitisch für den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ "missbraucht" werden soll. Er geht davon aus, dass der Sicherheitsrat Anfang nächster Woche stattfindet und erwartet sich eine "Mehrheit der Vernunft" gegen die SPÖ.

"Wir müssen das Bundesheer in Schutz nehmen", stellte Pilz fest. Er werde deshalb im Nationalen Sicherheitsrat einen Antrag in Form einer Empfehlung an Innenministerin Maria Fekter (VP) einbringen. Diese sehe vor, dass der Assistenzeinsatz - wie angekündigt - im Herbst evaluiert und infolge beendet wird.

"Verschwendung von 20 Millionen Euro"

Das Bundesheer sei zuletzt 1934 mit "unvergleichbar schlimmeren Folgen" missbraucht worden, so Pilz. "Gerade die SPÖ" sollte sich daran erinnern, sagte er. Abgesehen davon sei der Assistenzeinsatz laut Experten "verfassungswidrig" und habe auf die Kriminalitätszahlen im Burgenland "nachweislich" keinen Einfluss: "Der Assistenzeinsatz ist sowohl sinnlos als auch eine Verschwendung von 20 Millionen Euro. Das Geld könnte besser verwendet werden." Etwa für das Bundeskriminalamt, schlug Pilz vor.

Pilz hofft auf ÖVP

Mit einem Termin für den Sicherheitsrat rechnet der Grüne Sicherheitssprecher Anfang nächster Woche. "FPÖ und BZÖ sind sicher auch dagegen, dass das Bundesheer missbraucht wird und die Evaluierung im Herbst stattfindet." Auch hoffe er, "dass die ÖVP nicht umfällt": "Ich sehe eine Chance auf eine Mehrheit der Vernunft im Nationalen Sicherheitsrat."

SPÖ sieht "abschreckende Wirkung"

Der Assistenzeinsatz diene zur Abschreckung sowie Verhinderung von Verbrechen und werde von der Bevölkerung in Niederösterreich und dem Burgenland "sehr geschätzt", so SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser.

"Der Einsatz selbst ist ein voller Erfolg, unsere Soldaten haben bisher mehr als 2.400 Maßnahmen für die Sicherheit gesetzt und mehr als 330 mal hat die örtliche Polizei beim Bundesheer um Unterstützung angesucht", betonte der rote Mandatar und forderte "deutlich mehr" Polizei für die Grenzregion. (APA)

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