Unis stehen Budgetkürzungen bevor

17. Mai 2010, 17:06
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Keine Budgetanpassung bis 2013 - "Gestaltungsgespräche" mit Wissenschaftsministerium im Gange - Demo und Proteste angekündigt

Die österreichischen Universitäten müssen sich auf Budgetkürzungen gefasst machen. Darauf bereiten Vertreter des Wissenschaftsministeriums derzeit die Unis in sogenannten "Gestaltungsgesprächen" vor. Wegen der hohen Staatsverschuldung im Bund hat beispielsweise die Salzburger Universität in den kommenden drei Jahren 20 Millionen Euro weniger zu Verfügung. Das kündigte Rektor Heinrich Schmidinger laut ORF-Salzburg und in einem E-Mail an seine MitarbeiterInnen an.

Budgetstagnation für fünf Jahre möglich

"Wegen der hohen Staatsverschuldung soll es für keine Universität in Österreich ab 2013 eine Budgeterhöhung, ja nicht einmal eine Budgetanpassung geben", informierte der Rektor der Uni Salzburg die Mitarbeiter der Hochschule. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Budget noch zusätzlich sinke, "im besten Fall also eine Budgetstagnation mindestens während der kommenden fünf Jahre".

An den bis 2012 geltenden Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und den einzelnen Unis soll zwar festgehalten werden, schreibt Schmidinger. Allerdings sei die Uni Salzburg in diesem Zusammenhang zu zwei Maßnahmen aufgefordert worden: Einerseits sollen Rücklagen gebildet bzw. Einsparungen vorgenommen werden, damit ab 2013 darauf zurückgegriffen werden könne. Andererseits soll dem Ministerium bis 15. November mitgeteilt werden, "aus welchen Positionen der bestehenden Leistungsvereinbarung die Universität zurücktreten wolle, um die künftigen Budgets nicht zu belasten".

Seitens des Wissenschaftsministeriums wurden die geplanten Maßnahmen bestätigt. Es gehöre zu einer verantwortungsvollen Politik, die Universitäten angesichts der angespannten internationalen Finanzlage vorzubereiten, damit sie intern planen können, es sei "nicht mit einer Budgetsteigerung zu rechnen", betonte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (VP).

ÖH hat für Dienstag Demo angekündigt

Als Reaktion auf die Pläne haben die Salzburger Hochschülerschaft, die ehemaligen Hörsaalbesetzer von "unibrennt" und das Rektorat für morgen, Dienstag, um 17.30 Uhr zu einer Hörerversammlung eingeladen. Dabei wird Schmidinger die Teilnehmer über die konkreten Auswirkungen für die Hochschule in Salzburg informieren. Außerdem wird Mosler über die Zugangsbeschränkungen für die Kommunikationswissenschaften sprechen. Für 19.30 Uhr hat die Hochschülerschaft zur Demo "Stoppt die Bildungstitanic!" aufgerufen. Irina Zelewitz von der ÖH sagte, dass auch weitere Protestmaßnahmen möglich seien.

"Katastrophale Auswirkungen auf die Zukunft Österreichs" befürchtet die HochschülerInnenschaft (ÖH) durch die angekündigte Stagnation bzw. Kürzung der Uni-Budgets. Immerhin seien die Unis schon jetzt "chronisch unterfinanziert", so Thomas Wallerberger (Fraktion Engagierter Studierender) vom ÖH-Vorsitzteam. BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann spricht gar von einem "Todesurteil für die Universitäten", das den Rektoren bei den so genannten Gestaltungsgesprächen übermittelt werde.

Badelt bestätigte Vorgaben des Ministeriums

Der Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, Christoph Badelt, bestätigte inhaltlich die neuen Vorgaben des Wissenschaftsministeriums. Bei seinem Gespräch mit Vertretern des Ressorts sei ihm mitgeteilt worden, dass es 2013 bis 2015 "im günstigsten Fall bei einem nominell konstanten Budget" bleiben werde, "also de facto eine reale Kürzung", so Badelt. Hinsichtlich der derzeit geltenden Leistungsvereinbarung (2010-2012) hat Badelt das Ministerium so verstanden, dass man zum zugeteilten Budget bis 2012 stehe, aber man bereit sei, im Herbst über Reduktionen der Leistungen inhaltlicher Natur zu reden, um etwa Rücklagen bilden zu können.

Auswirkungen von angekündigten Verzögerungen bzw. Unterbrechungen universitärer Bauvorhaben auf den bereits begonnenen WU-Neubau kann sich Badelt nur schwer vorstellen, da dies "massive Folgekosten" hätte.

Für Badelt zeigen die Informationen des Ministeriums, "dass die Pläne der Regierung hinsichtlich des Uni- und Forschungs-Budgets Schall und Rauch sind was den Ausbau betrifft". Angesichts der dramatischen Budgetsituation hätten ihn die Pläne aber nicht völlig überrascht. Dies früh anzukündigen, um allenfalls auch Leistungen anpassen zu können, sei "korrekt".

SPÖ warnt vor vorschneller Überdramatisierung

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl warnte am Montag im Zusammenhang mit den Budgetplänen für die Universitäten Wissenschaftsministerin Karl vor "vorschnellen Überdramatisierungen". Das Budget für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode sei noch nicht ausgehandelt und auch nicht festgelegt. Karl solle sich bei ihrem Parteikollegen, Finanzminister Josef Pröll, "mit voller Kraft" für mehr Mittel für die Universitäten einsetzen, "statt jetzt schon aufzugeben". (APA/red, derStandard.at, 17.05.2010)

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