Verwaltungsreform: Erste Pläne für Einsparungen liegen vor

17. Mai 2010, 10:26
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Weniger Ausgaben für Dienst­autos und Heerestankstellen - Spareffekt jedoch bescheiden

Die Verwaltungsreform ist ein alter Hut. Seit Jahren wird verhandelt, laut Experten ließen sich durch Strukturreformen große Summen einsparen. In Zeiten der notwendigen Budgetsanierung scheint das wichtiger denn je. Jetzt liegt dem Ministerrat ein Zwischenbericht über die Verwaltungsreform vor, berichtet der Kurier in seiner Sonntag-Ausgabe. Der Spareffekt bleibt laut Kurier jedoch bescheiden.

Die geplanten Maßnahmen im Überblick:

  • Weniger Dienstautos: Fünf Dienstautos und sechs Chauffeure sollen eingespart werden. Die Anschaffung der Dienstautos erfolgt künftig nach einem einheitlichen System, was 800.000 Euro im Jahr sparen soll.

  • Weniger Tankstellen: Die militärischen Tankstellen sollen durch ein Tankkartensystem ersetzt werden, das dem Heer die Nutzung ziviler Tankstellen ermöglicht. Von seinen ursprünglich 40 Tankstellen hat das Heer bereits 20 zugesperrt, nun sollen weitere neun folgen. Spareffekt: 600.000 Euro.

  • Elektronische Programme in Schulen: Der Bund führte für die Landeslehrer per 30. April einen elektronischen Stellenplan ein, wodurch sich die Länder besser kontrollieren lassen. Spareffekt: 700.000 Euro im Jahr. Die Vereinheitlichung der elektronischen Programme für Schul- und Schülerstatistiken soll Mehrfacherhebungen vermeiden.

  • Keine Mehrfachverschreibungen bei Medikamenten: Die Medikamente aller Bürger werden in einer Datenbank gespeichert, auf die Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser Zugriff haben.

  • Synergien bei Wetterdiensten: Die drei Wetterdienste sollen "Synergien" nutzen, bleiben aber wegen ihrer unterschiedlichen Aufgaben bestehen: Austrocontrol (Flugwetter), Militärischer Wetterdienst und Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (die mit dem schlechten Wochenendwetter).

  • Telefonieren übers Internet in Ministerien: In den Ministerien wird künftig über eine Internetstandleitung telefoniert, wodurch man nicht mehr nach Impuls/Takt wie beim alten Festnetz zahlt, sondern eine Flatrate.

  • Elektronisches Register: Geburten, Ehen, Namensänderungen, Meldezettel etc. werden künftig zentral gespeichert. Damit hört sich für die Verwaltungsopfer das Zettelsuchen vor Amtswegen auf, weil alles elektronisch verfügbar ist.

(red, derStandard.at, 17.5.2010)

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    Die Bundesheerfahrzeuge sollen zivile Tankstellen nutzen.

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