Debatte über Kürzung der Bildungsausgaben

17. Mai 2010, 10:14
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Bundeskanzlerin Merkel: Bildung bleibt Schwerpunkt - Hessischer Ministerpräsident Koch: Auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung sparen

Berlin/Hamburg - Angesichts der nötigen Sanierung des deutsche Bundesbudgets ist in der Union eine heftige Debatte über Sparvorschläge und mögliche Steuererhöhungen entbrannt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wandte sich gegen jede Diskussion über höhere Steuern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) verschärften ihre Konfrontation über Kürzungen der Bildungsausgaben.

Im Bildungsbereich sparen?

Seehofer verwies in der Zeitung "Bild am Sonntag" auf einen Satz im Koalitionsvertrag, wonach Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung nicht in Frage kommen: "Dieser Satz gilt." Auch sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) betonte: "Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind." Statt die Steuern zu erhöhen, sollten lieber die Ausgaben eingeschränkt werden.

Ins Spiel gebracht worden waren Steuererhöhungen von Koch. Nur wenn die staatlichen Ausgaben entsprechend der Schuldenbremse gesenkt würden, seien Steuererhöhungen zu vermeiden, sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Koch legte zudem im Streit um Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich nach und beharrte darauf, auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu sparen. Gekürzt werden müsse auch bei Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, Steinkohle-Hilfen und Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr, sagte er gegenüber dem Magazin.

Merkel sagt "Nein"

Merkel hielt am Sonntag in ihrer Rede auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dagegen: Die Themen Bildung und Forschung würden die Schwerpunkte dieser Regierung bleiben, "weil es anders gar nicht geht". Auch bei dem bereits beschlossenen Ausbau der Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren werde es bleiben, sagte sie in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Ich halte nichts davon, diese zentralen Aspekte in Frage zu stellen."

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Bund bis 2013 seine Ausgaben für Bildung und Forschung um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöht. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Koch vor, er "verspielt unsere Zukunft, wenn er bei Bildung den Rotstift ansetzt".

Dem "Spiegel" zufolge stehen die meisten Ministerpräsidenten der Union beim Streit um die Bildungsausgaben auf der Linie Kochs. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte im "Hamburger Abendblatt" bestimmte Rüstungsprojekte wie das Raketensystem MEADS verzichtbar. Zudem müssten alle Subventionen sowie familienpolitische Leistungen geprüft werden. Er wandte sich aber gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Abschaffung der Rentengarantie. (APA)

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