SP-Klausur dreht sich um Wirtschaft und Sicherheit

17. Mai 2010, 14:25
49 Postings

Werner Faymann für Finanztransaktionssteuer im Alleingang

Frauenkirchen - Der SPÖ-Parlamentsklub hält am Montag und Dienstag seine Klubklausur ab - nicht zufällig im Burgenland, wo in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. Nach ersten internen Gesprächen am Sonntagabend erfolgt Montagvormittag in der St. Martins Therme in Frauenkirchen der Auftakt mit einleitenden Worten von Klubobmann Josef Cap und Kanzler Werner Faymann. Inhaltliche Schwerpunkte sind zum einen Wirtschafts- und Budgetpolitik, zum anderen das Sicherheitsthema, das vom SP-Landeshauptmann Hans Niessl im Wahlkampf forciert wird.

Sozial gerechte Einnahmen

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte in seinem Eröffnungsreferat die SPÖ-Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte und nach sozial gerechten Einnahmen für den Staat. Eine Finanztransaktionssteuer sollte Österreich auch im Alleingang einführen, wenn es auf der EU-Ebene nicht klappen sollte: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir es auch tun." Der SPÖ-Vorsitzende verwies darauf, dass es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auch schon Zustimmung aus der ÖVP dafür gebe.

Faymann bekräftigte, dass eine Budgetkonsolidierung notwendig sei, weil Staaten mit hoher Verschuldung den Finanzmärkten ausgeliefert seien. Diese müsse aber sozial gerecht erfolgen. Und ob die Verteilung von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen nun 40:60 oder 50:50 sei, das sei zweitrangig. Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanztransaktionssteuer, der Bankenabgabe, der Schließung von Schlupflöchern oder der Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern würden eine Erhöhung von Massensteuern nicht notwendig machen. Die SPÖ habe ihre Pläne auch vor den Landtagswahlen auf den Tisch gelegt, betonte Faymann.

Aiginger für Privatisierungen

WIFO-Chef Karl Aiginger hat sich in seinem Referat bei der SPÖ-Klausur zwar für eine ausgabenseitige Konsolidierung ausgesprochen. Gleichzeitig hat er aber klargestellt, dass dies nicht gegen eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe oder eine Vermögenszuwachssteuer spreche. Zudem plädierte er für eine "intelligente Privatisierung", was ihm erwartungsgemäß Widerspruch von der SPÖ einbrachte.

Zum Thema Finanztransaktionssteuer stellte Aiginger klar, dass er einen von der SPÖ geforderten Alleingang Österreichs für den Fall, dass sich das Projekt nicht EU-weit umsetzen lassen sollte, nicht befürworten würde. Seiner Auffassung nach sollte die Finanztransaktionssteuer zumindest in Mitteleuropa gleichzeitig umgesetzt werden.

Skepsis bei Öko-Steuern

Skeptisch zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende Faymann bezüglich der von der ÖVP vorgeschlagenen Öko-Steuern. Man werde "sehr genau unter die Lupe nehmen", was unter dieser Ökologisierung gemeint sei. Die Maßnahmen müssten "sozial verträglich" sein, bekräftigte Faymann. Und bevor Benzin so teuer werde, dass die Pendler nicht mehr zur Arbeit fahren könnten, müsse man in Forschung und Entwicklung investieren.

"Trümmer wieder wegräumen"

Faymann betonte, dass die Menschen Verständnis für die Notwendigkeit zur Rettung der Banken und zur Übernahme von Staatshaftungen hätten. Mit dem gleichen Engagement müsse aber nun auch dafür gesorgt werde, dass nicht die Arbeitnehmer "die Suppe auslöffeln müssen."

Die Haftungen seien zwar notwendig, "aber keine Heldentat", so der SPÖ-Vorsitzende. Faymann appellierte an seine Parteifreunde, Druck zu machen, damit die von der SPÖ geforderten Steuern auch tatsächlich zustande kommen. Mit harter Arbeit müsse man jetzt dafür sorgen, dass sozial gerechte Einnahmen auch tatsächlich ins Budget fließen.

Cap hofft auf ÖVP

SPÖ-Klubobmann Josef Cap widersprach der von Konservativen geäußerten Ansicht, dass die Sozialleistungen ein Grund für die Krise seien. Er wandte sich entschieden gegen Forderungen nach einem Sozialabbau sowie dagegen, dass die Mittelschichten zahlen sollten. Den Versuchen aus der ÖVP, im Sozialstaat eine Wurzel der Krise zu sehen, werde die SPÖ entschieden entgegentreten.

Im Ö1-Morgenjournal am Montag kündigte Klubobmann Josef Cap Diskussionen über das Budget an, und zwar, in welche Richtung die Diskussionen gehen sollen: "Von der Frage der Besteuerung von Stiftungen bis hin zu einer allfälligen Börsenumsatzsteuer, bis hin zum ganzen Katalog an einnahmenseitigen Vorstellungen genauso wie bei der Ausgabenseite, aber da sozial gerecht."

Und Cap hält die SPÖ-Vorstellungen durchaus für durchsetzbar: "Es gibt ja auch Granden in der ÖVP, die hier durchaus den einnahmenseitigen Vorschlägen der SPÖ etwas abgewinnen können."

Dass die Landtagswahl im Burgenland in nicht einmal zwei Wochen ein Grund für die Ausrichtung der SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen ist, gab Cap freimütig zu. Er sicherte Landeshauptmann Hans Niessl hundertprozentige Unterstützung zu.

Weiteres Programm

Niessl richtet den roten Kollegen am Montagabend einen Empfang aus, am Dienstag wird er mit Verteidigungsminister Norbert Darabos, selbst Burgenländer, seine Ansichten zum Thema "Herausforderung Sicherheit" darlegen. Die SPÖ drängt wahlkampfbedingt vehement auf einen Verlängerungsbeschluss für den Bundesheer-Assistenzeinsatz in den grenznahen Regionen Ostösterreichs. Als Gastreferent in Sachen Finanzpolitik am Montag wurde Wifo-Chef Karl Aiginger in den Seewinkel eingeladen, der sich einer Diskussion mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Infrastrukturministerin Doris Bures stellt. (APA/red)

Livestream von der Klubtagung im Burgenland

  • Bild nicht mehr verfügbar

    SPÖ-Klubklausur im Burgenland, wo in knapp zwei Wochen Landtagswahlen stattfinden.

Share if you care.