Skepsis nach Deal über Uran-Tausch

18. Mai 2010, 11:35
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Brasilien und Türkei vermittelten - Kühle Reaktionen der internationalen Gemeinschaft

Teheran/Brüssel - Das Einlenken des Iran in einigen wichtigen Punkten seiner Atompolitik hat international kühle Reaktionen hervorgerufen. Auf Vermittlung von Brasilien und der Türkei hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad angeblich zugestimmt, dass der Iran einen Teil seines Urans ins Ausland schaffen lässt, um im Gegenzug Nuklearbrennstäbe zu erhalten. Neben anderen EU-Regierungschefs äußerte auch der Ratsvorsitzende, Herman Van Rompuy, Skepsis. Die Hauptsorge der EU bleibe das iranische Atomprogramm selbst, erklärte Van Rompuy. Die Details des neuen Vorschlags, nach dem das Uran in der Türkei gelagert werden würde, sind noch unklar. Die türkische und die brasilianische Regierung sehen jedoch den Grund für neue Iran-Sanktionen im Uno-Sicherheitsrat beseitigt.

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Nach monatelangen Verzögerungen hat der Iran im Streit über den sogenannten Uran-Deal offenbar eingelenkt. Die Türkei und Brasilien erreichten am Montag mit der Regierung in Teheran einen Kompromiss.

Demnach ist der Iran bereit, 1200 kg seines schwach angereicherten Urans in die Türkei zu bringen. Innerhalb eines Jahres soll Teheran dafür 120 kg Brennstäbe für einen Forschungsreaktor in Teheran erhalten. Dies steht in einem von Teheran am Montag unterzeichneten Papier. Das iranische Uran würde demnach in iranischem Besitz, aber auf türkischem Boden und unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bleiben, bis Teheran den Brennstoff hat.

Bisher hatte Teheran stets einen gleichzeitigen Tausch des Uran gegen den Brennstoff verlangt, der auf iranischem Boden stattfinden hätte sollen.

Der Durchbruch wurde anlässlich eines Besuchs von Brasiliens Präsident Luiz Inácio da Silva bei Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad in Teheran erzielt. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der bereits früher die Türkei als "Garantin" eines Deals angeboten hatte, war am Sonntagabend überraschend ebenfalls nach Teheran gereist, um sich den Gesprächen anzuschließen.

Die internationalen Reaktionen waren am Montag zurückhaltend bis skeptisch. Als besonders negativ wurde angemerkt, dass der Iran weiter nicht bereit sei, seine Urananreicherung einzustellen, wie vom Uno-Sicherheitsrat in mehreren Resolutionen verlangt.

"Wir haben uns in einem trilateralen Treffen auf die Türkei als Tauschort geeinigt" , verkündete der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast im staatlichen TV. Mehmanparast betonte, trotz der Einigung auf einen Uran-Tausch wolle Teheran auch weiterhin selbst Uran anreichern. Der Iran werde auch die Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran fortsetzen.

Erdogan und da Silva zeigten sich überzeugt, dass mit der Einigung die Notwendigkeit für eine neue Iran-Sanktionsrunde im Uno-Sicherheitsrat beseitigt sei. Die USA sehen das anders. In einer Reaktion des Weißen Hauses wurde die angebliche neue iranische Bereitschaft zwar als positiver Schritt vermerkt, gleichzeitig jedoch Bedenken an Irans wahren Absichten geäußert.

Die USA seien unverändert besorgt, erklärte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Montag in Washington. Die USA sähen keinen Anlass zu einem Kurswechsel, an Sanktionen werde weiter gearbeitet.

Der Uran-Deal, der abseits vom prinzipiellen Streit um die Urananreicherung abgeschlossen werden sollte, lag seit Oktober 2009 auf dem Tisch. Iran ist nun offenbar nur dazu bereit, um eine drohende vierte Sanktionsrunde im Sicherheitsrat abzuwenden. Den Deal verhandelt auf internationaler Seite die "Vienna Group" , bestehend aus USA, Frankreich, Russland und der IAEO.

Die EU erklärte, die Hauptsorge gelte nicht dem Uran-Deal, sondern dem iranischen Atomprogramm selbst. Seit sieben Monaten habe der Iran dabei versagt, die Bedenken gegen seine wahren Ambitionen auszuräumen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Rande eines EU-Lateinamerika-Gipfels am Montag in Madrid.

Auch nach Ansicht der deutschen und der französischen Regierungen kann die nunmehrige Verständigung ein Abkommen mit der IAEO und den Verzicht auf die Anreicherung nicht ersetzen. (apn, dpa, Reuters, guha/DER STANDARD, Printausgabe, 18.5.2010)

  • Lula und Ahmadinejad.
    foto: epa/abedin taherkenareh

    Lula und Ahmadinejad.

  • Lula, Ahmadinejad und Erdogan.
    foto: epa/abedin taherkenareh

    Lula, Ahmadinejad und Erdogan.

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