Regierung kündigt Räumung an

Weitere Eskalation in Bangkoks besetztem Viertel befürchtet - Opposition sagt nach Tod eines ihrer Anführer der Regierung den Kampf an - Seit Donnerstag 36 Tote

Bangkok - Thailand steht am Rande des Bürgerkriegs. Die Lage in der Hauptstadt Bangkok eskaliert, die Regierung setzt auf offene Gewalt. Die Armee erklärte das Areal um das von Regierungsgegnern besetzte Geschäftsviertel zu einer Zone, in der "scharf geschossen wird", Regierungschef Abhisit Vejjajiva hält weiterhin an dem Einsatz seiner Armee fest und die Demonstranten lehnen das jüngste Ultimatum der Regierung ab.

Eingeschlossen von der Armee harrten noch rund 5.000 Demonstranten in einem verbarrikadierten Geschäftsviertel aus, darunter auch Frauen und Kinder. Ihre Anführer erklärten, sie seien erst zu Gesprächen bereit, wenn sich die Armee zurückgezogen habe. Die Regierung forderte ihrerseits, dass die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte enden müsse, bevor Gespräche über die Forderung der Oppositionellen, umgehend Neuwahlen abzuhalten, beginnen könnten.

Rund 5.000 Demonstranten hätten das umkämpfte Gebiet rund um das Ratchaprasong-Viertel nicht verlassen, als um 15.00 Uhr die Deadline ablief, berichtet der Sprecher der Polizei, Prawut Thawornsiri, laut The Nation. Das befestigte Protest-Camp erstreckt sich über mehrere Kilometer im Einkaufsviertel der thailändischen Metropole. Ein Vertreter der Regierung kündigte an, die Zone "so bald wie möglich" zu räumen. Anschließend werde die Öffentlichkeit informiert.

Top-Anführer getötet

Die Rothemden haben zudem heute einen ihrer Anführer verloren: Generalmajor Khattiya Sawasdipol, auch bekannt als "Seh Daeng" ("Roter Kommandant"), starb nach thailändischen Medienberichten an seiner Kopfverletzung. Khattiya war vor wenigen Tagen bei einem Interview mit einem Journalisten der New York Times in den Kopf geschossen worden. Die Rothemden beschuldigen die Regierung, eine Führerfigur ihrer Bewegung gezielt getötet zu haben.

Die Armee hält zwar noch still, allerdings werde man die Zone so bald wie möglich räumen, sagte ein Regierungsvertreter. Die Soldaten hatten das Gebiet am Donnerstag abgeriegelt. Seither haben die Straßenkämpfe 36 Menschen das Leben gekostet. Unter den Toten befindet sich erstmals auch ein Soldat. Die Zahl der Verletzten sei auf 244 Menschen gestiegen, darunter sechs Ausländer, meldeten Rettungskräfte Montag Früh. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Mitte März liegt damit bei fast 60.

Ultimatum abgelaufen

Um 10.00 MESZ ist ein neues Ultimatum der Armee an die Adresse der Regierungsgegner abgelaufen. Wer das besetzte Geschäftsviertel bis dahin verlassen hatte, sollte freies Geleit bekommen, hatte die Einsatzleitung angekündigt. Sie ließ die Botschaft über Fernsehen, Lautsprecher und SMS auf Handys verbreiten. Wie viele Rothemden das Angebot annahmen, blieb zunächst unklar.

Ungewiss war auch, was die Armee nach Ablauf des Ultimatums unternehmen wollte. Es könne wieder verhandelt werden, sobald die Demonstranten ihren Protest aufgeben, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Die Rothemden ihrerseits verlangen einen Waffenstillstand und Vermittlung durch die Vereinten Nationen.

Kampfzone Bangkok

Mehr als 3.000 Demonstranten haben sich nach Schätzungen hinter den Barrikaden aus Autoreifen und Bambuszäunen verschanzt. Immer wieder schaffen es Grüppchen von militanten Aktivisten, die Armeesperren zu umgehen. Sie stecken außerhalb des Geländes neue Barrikaden in Brand, um die Aufmerksamkeit der Soldaten vom Hauptstandort abzulenken.

Offizier gestorben

Am Montag erlag der zu den "Rothemden" übergelaufene Khattiya seinen Verletzungen. Generalmajor Khattiya Sawasdiphol, der als militärischer Berater der Demonstranten galt, wurde am Donnerstag möglicherweise von einem Scharfschützen in den Kopf geschossen.

Der Direktor des Vijira-Spitals, in dem Generalmajor Khattiya behandelt worden war, teilte seinen Tod in einer Pressekonferenz Montag Morgen (9.20 Uhr in Thailand) mit, berichtet die thailändische Tageszeitung The Nation. Todesursache sei Organversagen, schreibt die Tageszeitung Bangkok Post.

Galionsfigur "Seh Daeng"

Khattiya war eine der wichtigsten Galionsfiguren unter den Demonstranten. New York Times-Journalist Thomas Fuller war dabei, als ihn die tödliche Kugel traf: "Das Militär kommt hier nicht hinein", waren die letzten Worte des militärischen Strategen der Demonstranten gewesen. Anschließend habe es einen lauten Knall gegeben, Khattiya sei auf den Bogen gefallen.

Khattiya bezeichnete sich selbst immer als "Militärchef" der Rothemden.  Die Regierung nannte ihn einen "Terroristen". Khattiya soll in Dutzende Granatenangriffe involviert sein, die mehr als 100 Menschen verletzt haben sollen.

Bisher ist nicht geklärt, wer auf den 58-Jährigen geschossen hat, schreibt die BBC. Heute wurde eine Schweigeminuten im Ratchaprasong-Viertel für den "Roten Kommandanten" abgehalten. Zahlreiche Demonstranten seien in Tränen ausgebrochen, schreibt The Nation. "Bangkok ist ein Schlachtfeld", resumiert NYT-Journalist Fuller.

View Bangkok Dangerous - Red Shirts Rally March-May 2010 in a larger map

Quelle: Google Maps

Rothemden wollen weiterkämpfen

Die Nachricht übermittelt hatten ihnen um kurz nach elf Uhr morgens (Ortszeit) die führenden Köpfe unter den Rothemden: Jatuporn Promphan, Natthawut Saikua und Kwanchai Praiphana. Jatuporn sagte, Khattiya hätte im Kampf sein Leben gelassen und dass sein Tod einen weiteren Aufstand gegen die Regierung zur Folge haben würde. Jatuporn hätten seinen Anhängern zugerufen, wachsam zu sein und mit den Kämpfen fortfzufahren, schreibt die Bangkok Post.

Seh Daengs ältere Schwester teilte in der Zwischenzeit mit, ihre Bruder hätte geahnt, dass man ihn im Visier habe und dass er damit rechne, "innerhalb eines Monats umgebracht zu werden", berichtet die Bangkok Post.

Lage könnte sich verschärfen

Durch den Tod von General Seh Daeng könnte sich die Lage neuerlich verschärfen. Der seit Jänner suspendierte Generalmajor galt als "Falke" unter den Rothemden und genoss große Popularität innerhalb der Bewegung. Er überwachte die Sicherheit in der besetzten Zone. Seh Daeng galt als treuer Verbündeter des 2006 vom Militär gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, dessen Anhänger den Großteil der Rothemden stellen.

Kernpunkt der Forderungen ist der Rücktritt des amtierenden Premiers Abhisit Vejjajiva, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen und den Rückzug des Militärs.

Verhandlungsangebot abgelehnt

Auch am Montag waren in Bangkok Schüsse und Explosionen zu hören. Die Regierung hatte am Tag zuvor ein Verhandlungsangebot der sogenannten Rothemden abgelehnt. Ihre Anführer wollten Gespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen, wenn die Regierung einer sofortigen Waffenruhe zustimme und den Einsatz ihrer Soldaten beende.

Am Sonntag hatte die thailändische Regierung den Rothemden ein neues Ultimatum gestellt: Abzug aus dem besetzen Bangkoker Geschäftsviertel Ratchaprasong bis Montagnachmittag Ortszeit (10.00 Uhr MESZ). Was dann passieren sollte, blieb unklar.

Keine Waffen gegen Zivilisten

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an beide Seiten, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Die Regierung erklärte jedoch, ein Rückzug der Armee sei nicht notwendig, weil die Truppen keine Waffen gegen Zivilpersonen einsetzten. Die Streitkräfte schätzten die Zahl der noch ausharrenden Demonstranten auf 5.000.

Die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Armee und regierungsfeindlichen Demonstranten hatten auch in der Nacht zum Montag unvermindert angehalten. Erstmals wurde auch ein Soldat bei den Straßenkämpfen getötet. Der 31-jährige Soldat der Luftwaffe sei auf einer Patrouillen-Fahrt im Stadtteil Silom erschossen worden, der an das von den oppositionellen Rothemden besetzte Viertel grenzt. Er starb im Spital.

Österreichische Botschaft geschlossen

Im und um das Luxus-Hotel Dusit Thani im Stadtteil Silom tobten besonders heftige Auseinandersetzungen. Die Lobby des Hotels wurde durch Feuer beschädigt, die Hotel-Gäste verbrachten zu ihrem Schutz die Nacht im Keller des Gebäudes. Ganze Straßenzüge im Zentrum der 15-Millionen-Metropole gleichen mittlerweile einer Kriegszone. Die meisten Botschaften in Bangkok haben geschlossen, berichtet CNN.

Die österreichische Botschaft in Bangkok hat ihren Parteienverkehr vorrübergehend eingestellt. Allerdings bestehe ein "konsularischer Notbetrieb", der telefonisch aufrechterhalten werde, sagte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA. Die Maßnahme gelte zunächst bis (zum morgigen) Dienstag. Die Sicherheitslage werde "laufend reevaluiert". Man stehe auch in engem Kontakt zu den Partnern der EU im Land.

"Die Sicherheitslage in Bangkok ist nach wie vor sehr angespannt", so Launsky-Tieffenthal. Es gelte daher eine Reisewarnung für die thailändische Hauptstadt. Der internationale Flughafen sei in Betrieb und derzeit - etwa für allfällige Weiterreisen - nicht betroffen. Generell rät das Außenministerium bis auf Weiteres von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Thailand ab.

Die österreichische Botschaft stehe in laufendem Kontakt mit rund 150 im Großraum Bangkok lebenden Österreichern, sagte Launsky-Tieffenthal. Ihnen gehe es "den Umständen entsprechend gut". Sie seien über den konsularischen Notbetrieb informiert worden.

Ausweitung der Unruhen

Die oppositionellen "Rothemden" erwarten eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Teile Thailands. Einer ihrer Anführer, Arisman Pongruengrong, sagte am Sonntag gegenüber "Spiegel Online" auf die Frage, ob sich die Auseinandersetzungen weiter auf Bangkok beschränken würden: "Ganz bestimmt nicht. Die Menschen in 30 Provinzen erheben sich. Es kommt zudem immer mehr Verstärkung in die Hauptstadt."

In mehreren Provinzen haben Anhänger der Rothemden-Bewegung UDD (Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur) unterdessen angekündigt, man werde zurückschlagen, sollte die Regierung die zentrale Protestkundgebung im besetzten Viertel Ratchaprasong gewaltsam auflösen. Die "Bangkok Post" berichtete in ihrer Internetausgabe von einer Reihe von Kundgebungen in nördlichen und nordöstlichen Landesteilen.

Ausweitung des Notstandes

Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva rief am Sonntag in fünf weiteren Provinzen den Notstand aus. Dieser gilt nun in einem Viertel der Verwaltungsbezirke. Sicherheitskräfte haben dort weitgehende Befugnisse und Bürgerrechte sind ausgesetzt. Sie versuchen die verschanzten Regierungsgegner von der Versorgung abzuschneiden. Die Lebensmittel für die Demonstranten gehen allmählich zu neige, auch Wasser und Benzin werden knapp, berichtet Spiegel Online. Die Armee hat die Erlaubnis, das Feuer zu eröffnen, wenn sich Demonstranten weniger als 36 Meter nähern. (fin/APA/Reuters, derStandard.at, 17.5.2010)