Plan für direktere Demokratie

16. Mai 2010, 20:11
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Stadt Salzburg will Bürgermitbestimmung stärken

Salzburg - Bürgermeister Heinz Schaden (SP) und Vertreter von Bürgerinitiativen in der Stadt Salzburg sitzen wieder am Verhandlungstisch. Diesmal spricht man aber nicht über einzelne Bauprojekte oder den Grünlandschutz; diesmal geht es gleich ans Eingemachte - um die Bürgermitbestimmung an sich.

Nach dem aktuellen Stand der Gespräche haben sich Schaden und die Vertreter der "Aktion Grünland", Richard Hörl und Hannes Augustin, im Kern auf ein dreistufiges Mitbestimmungsmodell geeinigt. Demnach soll einer Bürgerinitiative, die gleich viel Unterstützungserklärungen vorlegen kann, wie ein Gemeinderatssitz bei der Wahl wert war (derzeit rund 1550 Stimmen), das Recht auf einen Initiativantrag im Gemeinderat eingeräumt werden.

Wird dieser abgelehnt, können die Bürger - bei Vorlage von Unterstützungen, die zwei Mandaten entsprechen - ein stadtweites Bürgerbegehren initiieren. Scheitert dieses ebenfalls am Gemeinderat, besteht die Möglichkeit, bei einer Unterschriftenhürde äquivalent zu drei Mandaten eine Bürgerabstimmung zu erzwingen. Dieses Abstimmungsergebnis soll dann für die Politik verbindlich sein. Das bisherige Instrument der Bürgerbefragung ohne Bindungswirkung entfällt.

Bis Sommer werde das Modell konkretisiert und dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes vorgelegt, so Schaden. Dann könne man den Vorschlag zur Novellierung des Stadtrechtes dem Landtag unterbreiten. Das Land hat beim Stadtrecht verfassungsgebende Kompetenz. (neu, DER STANDARD - Printausgabe, 17. Mai 2010)

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