Transparenzdatenbank sorgt für Wirbel

16. Mai 2010, 18:07
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Streit um Ausnahmen und Extraregelungen - Landwirt beantragte erfolgreich Datenbank-Löschung

Wien - Der Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums, mit dem die niedrige Festsetzung der bäuerlichen Einheitswerte festgeschrieben worden wäre, wird nicht umgesetzt. "Der Druck war zu groß", meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe mit dem Vorschlag nämlich "die Büchse der Pandora geöffnet", nun würden die "Privilegien, Geldverschwendung und Ungerechtigkeiten im Landwirtschaftsbereich" hervorgekehrt.

Nur EU-Zahlungen aufgelistet

Und in der Tat liefern sich die beiden Lager seit einigen Wochen über Aussendungen noch wüstere Beschimpfungen als sonst. Es gehe darum, dass im Zuge der Transparenzdiskussion, bei der die ÖVP eine Art Transferkonto für alle Bürger andenkt, die Bauern immer als Positivbeispiel hervorgekehrt werden, weil es ja bereits eine Transparenzdatenbank für die Landwirtschaft gibt. In dieser seien aber viele landwirtschaftliche Zuschuss-Bereiche nicht enthalten, moniert Kräuter. 385,60 Mio. Euro, die allein 2009 von Bund und Land finanziert wurden, scheinen dort nicht auf. Dort sind nämlich nur die EU-Zahlungen samt Kofinanzierungen aus Bund und Ländern aufgelistet.

Nicht in der Transparenzdatenbank sind etwa Zuschüsse für Agrardiesel oder Zahlungen für Verkehrserschließung ländlicher Gebiete. Auch Zinszuschüsse für Investitionen sind nicht gelistet.

Die steuerliche Pauschalierung, die im bäuerlichen Bereich häufig vorkommt und auf den niedrigen Einheitswerten beruht, sei deshalb ein Hohn, meint Kräuter. Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer, sieht dies naturgemäß nicht so. Die Pauschalierung halte die Verwaltungskosten niedrig, erklärt er in einer Aussendung. Und die Grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge steige jährlich, auch wenn "die bäuerlichen Einkommen, so wie im Vorjahr, um über 20 Prozent zurückgehen".

Steirischer Bauer beschwerte sich

Dabei haben die Bauern kürzlich einen Etappensieg in Sachen Transparenz erringen können. Nur wissen die Bauernvertreter nicht recht, ob dieser Sieg nicht ein Pyrrhussieg ist:

Ein steirischer Landwirt hatte nämlich bei der Datenschutzkommission Beschwerde eingelegt, weil die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten sein Grundrecht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletze. Die Datenschutzkommission gab dem Beschwerdeführer recht, und die Daten des Bauern wurden prompt aus der Transparenzdatenbank gelöscht. Laut Rechtsanwalt Meinhard Novak ruht die Sache nun - obwohl der Weg frei wäre, über den Europäischen Gerichtshof eine Löschung aller Bauerndaten zu erwirken versuchen. Doch da dies nicht zusammengehen würde mit der von der ÖVP eingenommenen Rolle eines Vorreiters bei Transferkonten für alle Bürger, wird die Sache ruhen gelassen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.5.2010)

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