Parteispende bringt Paroubek unter Druck

16. Mai 2010, 17:59
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Freund mit österreichischem Pass gab 500.000 Euro

Kann ein alter Jugendfreund den Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten Jirí Paroubek noch um erwarteten Sieg bei den Wahlen in gut zwei Wochen bringen? Ex-Premier Paroubek ist jedenfalls seit einigen Tagen mit Vorwürfen konfrontiert, wonach sein früherer Schulfreund, der österreichisch-tschechische Geschäftsmann Tomáš Melich, für den kommunistischen Geheimdienst arbeitete und an Waffengeschäften beteiligt war.

Melich gewährte den tschechischen Sozialdemokraten dazu auch die größte private Spende, die eine Partei im laufenden Wahlkampf verbuchen konnte. Insgesamt waren es 13 Millionen Kronen (500.000 Euro), die zur Hälfte für den persönlichen Wahlkampf Paroubeks in Nordböhmen, wo er Spitzenkandidat seiner Partei ist, bestimmt waren. Mit der anderen Hälfte sollte ein Treffen der europäischen sozialdemokratischen Parteien Ende vergangenen Jahres in Prag finanziert werden.

Beste Kontakte zu Blecha

Die politische Konkurrenz von der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei versucht dieses Thema nun zu nutzen und schrieb bereits einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen, verbunden mit der Forderung, sich von der Spende zu distanzieren. Paroubek gab daraufhin bekannt, Melichs Spende bis zur Klärung der Vorwürfe nicht anzurühren und den Betrag bei einem Notar zu hinterlegen.

Über die Vergangenheit und Verbindungen Melichs berichtet schon seit gut einem Monat regelmäßig die tschechische Onlinezeitung aktualne.cz, deren Redakteure Einsicht in die entsprechenden Akten hatten. Demnach soll Melich, der seit seinem zehnten Lebensjahr in Österreich lebte, bewusst mit der tschechoslowakischen Geheimpolizei zusammengearbeitet haben und dem kommunistische Regime geholfen haben, Waffengeschäfte abzuwickeln. In Österreich unterhielt Melich beste Kontakte zur Spitzen der Politik, unter anderem zum früheren sozialistischen Innenminister Karl Blecha, mit dem er in den 1990er-Jahren gemeinsam an einer Firma beteiligt war. (DER STANDARD Printausgabe, 17.5.2010)

 

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