Faymann will Ortstafellösung bis 2012

16. Mai 2010, 11:42
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"Wir müssen uns selbst unter Zeitdruck setzen"

Wien - Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hat nun seine Vorstellung eines Zeithorizonts für die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage präsentiert: Bis spätestens 2012 solle es "eine Lösung geben, die der Rechtsordnung entspricht", wird er in der "Presse am Sonntag" zitiert. "Wir müssen uns selbst unter Zeitdruck setzen."

Laut der Zeitung soll Bosnien-Beauftragter Valentin Inzko, derzeit als Obmann des Rats der Kärntner Slowenen im Gespräch, Verhandlungsführer werden. Das Büro von Außenminister Spindelegger (ÖVP) wollte eine entsprechende Einigung von SPÖ und ÖVP indes nicht bestätigen.

Faymann hatte im Ortstafelzwist bisher stets auf eine möglichst breite Einigung in Kärnten gepocht - wenn SPÖ, ÖVP und Grüne an einem Strang ziehen, allerdings auch ohne die Landeshauptmann-Partei FPK. Inzko war im April vom Volksgruppentag die Funktion des Obmanns des Rats der Kärntner Slowenen angeboten worden. Einen endgültigen Entschluss, ob er diese Funktion übernehmen will, hat er aber noch nicht kommuniziert.

Seit 2001 politische Agenda

Allerdings würden die Chancen auf eine Einigung in der leidigen Causa mit einem Ratsobmann Inzko deutlich ansteigen. Im Gegensatz zur im April zurückgetretenen Führung der Slowenenorganisation, die auf einer Maximallösung beharrt hat, zeigt sich der Bosnien-Beauftragte deutlich kompromissbereiter. In ersten Stellungnahmen nach dem Angebot der Obmannschaft ließ er anklingen, dass er einem Kompromiss in der Art, wie er vor einigen Jahren bereits knapp vor dem Abschluss gestanden war, zustimmen würde.

Die Ortstafelfrage ist seit Dezember 2001 wieder auf der politischen Agenda. Damals hatte der Verfassungsgerichtshof das Volksgruppengesetz und die darauf basierende Ortstafelverordnung gekippt, weil den Höchstrichtern die Hürde von 25 Prozent slowenischsprachigen Bürgern, ab denen Anspruch auf eine zweisprachige Ortstafel bestand, viel zu hoch erschien. (APA)

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