Ermittlungen gegen Deutsche Bank

15. Mai 2010, 15:35
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Auch andere Großinstitute im Visier der Wertpapieraufsicht

Boston - Wie in Deutschland und Italien gehen nun auch die Aufsichtsbehörden des US-Staat Massachusetts dem Verdacht nach, dass die Deutsche Bank Finanzprodukte für Kommunen zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt hat. Die Wertpapieraufsicht des US-Staats forderte am Freitag neben der Deutschen Bank neun weitere Großinstitute auf, Unterlagen zu solchen Kreditverträgen herauszugeben. Aus Europa sind noch die Schweizer UBS und die britische Barclays betroffen, aus den USA zudem Merrill Lynch sowie Bank of America, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Citigroup, Wells Fargo und JPMorgan Chase.

Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte, das Haus nehme keine Stellung zu den Ermittlungen und mache kein Geschäft mit Kommunalanleihen. Offen blieb zunächst, ob die Untersuchung in Massachusetts Teil der Ermittlungen ist, die am Donnerstag bekanntwurden. Gemeinsam mit der US-Börsenaufsicht SEC prüfen derzeit Strafverfolgungsbehörden bei sechs Großbanken Hypothekengeschäfte, wie eine Person mit Kenntnis der Ermittlungen sagte. Die sechs Banken sind auch in Massachusetts betroffen. Die Vorgänge zeigen, dass sich die Aufsichtsbehörden inzwischen immer mehr Geschäfte vornehmen, die vor der Finanzkrise keiner Kontrolle unterlagen, inzwischen aber als Brandbeschleuniger der weltweiten Turbulenzen gelten.

Verfahren gegen acht Banken

Unabhängig von der SEC hat zudem in der vergangenen Woche die New Yorker Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen acht Banken eingeleitet und prüft, ob die Institute irreführende Angaben zu Hypothekenprodukten gemacht haben, die sie Ratingagenturen zur Bewertung vorgelegt haben. Zu dieser Gruppe gehören auch die Schweizer Credit Suisse und die französische Credit Agricole, die weder bei der US-Börsenaufsicht noch in Massachusetts im Visier sind. Die Deutsche Bank und die UBS wurden bei allen Verfahren genannt.

Die Aufsicht von Massachusetts räumte den zehn Banken zwei Wochen Zeit ein, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sie machte keine Angaben, welche konkreten Geschäfte sie genauer unter die Lupe nehmen will. Sie verlangte die Dokumente zu allen kommunalen Anleihen, die die Banken gezeichnet haben, und zu allen Kreditausfallversicherungen (CDS), die sie möglicherweise aufgelegt haben. Vor der Finanzkrise haben Banken Städten und Gemeinden spezielle Anleihen und Zinsgeschäfte zur Finanzierung ihrer Schulden vermittelt. Viele Anlagen dieser Art platzten und bescherten den Kommunen drastische Verluste.

Frage nach Interessenskonflikt

Die Ermittler des US-Staats wollen prüfen, ob sich die Banken einerseits bei der Gestaltung der Produkte eine gute Rendite gesichert, andererseits aber mit den CDS auf einen Ausfall der Anleihen gewettet und damit doppelt verdient haben. Mit CDS sichern sich Investoren gegen Risiken von Finanzgeschäften ab. "Wir wollen wissen: Gab es dabei einen grundlegenden Interessenskonflikt?", sagte William Galvin von der Regierung des US-Staats.

In Italien muss sich die Deutsche Bank am kommenden Mittwoch vor Gericht für Schuldengeschäfte mit Mailand verantworten. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung beim Verkauf komplexer Wertpapiere, mit denen die Stadt ihre Zinslast verringern wollte. Angeklagt sind auch die HRE-Tochter Depfa, die UBS und JPMorgan. In Deutschland streitet sich die Deutsche Bank mit Dutzenden von Mittelständlern, Gemeinden und kommunalen Firmen über solche Geschäfte. Die bisherigen Urteile gehen in verschiedene Richtungen. (APA/Reuters)

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