Auch andere Großinstitute im Visier der Wertpapieraufsicht
Boston - Wie in Deutschland und Italien gehen nun auch die
Aufsichtsbehörden des US-Staat Massachusetts dem Verdacht nach, dass die
Deutsche Bank Finanzprodukte für Kommunen zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt
hat. Die Wertpapieraufsicht des US-Staats forderte am Freitag neben der
Deutschen Bank neun weitere Großinstitute auf, Unterlagen zu solchen
Kreditverträgen herauszugeben. Aus Europa sind noch die Schweizer UBS und die
britische Barclays betroffen, aus den USA zudem Merrill Lynch sowie Bank of
America, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Citigroup, Wells Fargo und JPMorgan
Chase.
Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte, das Haus nehme keine Stellung zu
den Ermittlungen und mache kein Geschäft mit Kommunalanleihen. Offen blieb
zunächst, ob die Untersuchung in Massachusetts Teil der Ermittlungen ist, die am
Donnerstag bekanntwurden. Gemeinsam mit der US-Börsenaufsicht SEC prüfen derzeit
Strafverfolgungsbehörden bei sechs Großbanken Hypothekengeschäfte, wie eine
Person mit Kenntnis der Ermittlungen sagte. Die sechs Banken sind auch in
Massachusetts betroffen. Die Vorgänge zeigen, dass sich die Aufsichtsbehörden
inzwischen immer mehr Geschäfte vornehmen, die vor der Finanzkrise keiner
Kontrolle unterlagen, inzwischen aber als Brandbeschleuniger der weltweiten
Turbulenzen gelten.
Verfahren gegen acht Banken
Unabhängig von der SEC hat zudem in der vergangenen Woche die New Yorker
Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen acht Banken eingeleitet und prüft, ob die
Institute irreführende Angaben zu Hypothekenprodukten gemacht haben, die sie
Ratingagenturen zur Bewertung vorgelegt haben. Zu dieser Gruppe gehören auch die
Schweizer Credit Suisse und die französische Credit Agricole, die weder bei der
US-Börsenaufsicht noch in Massachusetts im Visier sind. Die Deutsche Bank und
die UBS wurden bei allen Verfahren genannt.
Die Aufsicht von Massachusetts räumte den zehn Banken zwei Wochen Zeit ein,
die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sie machte keine Angaben, welche
konkreten Geschäfte sie genauer unter die Lupe nehmen will. Sie verlangte die
Dokumente zu allen kommunalen Anleihen, die die Banken gezeichnet haben, und zu
allen Kreditausfallversicherungen (CDS), die sie möglicherweise aufgelegt haben.
Vor der Finanzkrise haben Banken Städten und Gemeinden spezielle Anleihen und
Zinsgeschäfte zur Finanzierung ihrer Schulden vermittelt. Viele Anlagen dieser
Art platzten und bescherten den Kommunen drastische Verluste.
Frage nach Interessenskonflikt
Die Ermittler des US-Staats wollen prüfen, ob sich die Banken einerseits bei
der Gestaltung der Produkte eine gute Rendite gesichert, andererseits aber mit
den CDS auf einen Ausfall der Anleihen gewettet und damit doppelt verdient
haben. Mit CDS sichern sich Investoren gegen Risiken von Finanzgeschäften ab.
"Wir wollen wissen: Gab es dabei einen grundlegenden Interessenskonflikt?",
sagte William Galvin von der Regierung des US-Staats.
In Italien muss sich die Deutsche Bank am kommenden Mittwoch vor Gericht für
Schuldengeschäfte mit Mailand verantworten. In dem Verfahren geht es um den
Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung beim Verkauf komplexer Wertpapiere, mit
denen die Stadt ihre Zinslast verringern wollte. Angeklagt sind auch die
HRE-Tochter Depfa, die UBS und JPMorgan. In Deutschland streitet sich die
Deutsche Bank mit Dutzenden von Mittelständlern, Gemeinden und kommunalen Firmen
über solche Geschäfte. Die bisherigen Urteile gehen in verschiedene
Richtungen. (APA/Reuters)
