Faymann fordert von ÖVP konkrete Vorschläge

15. Mai 2010, 13:59
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Kanzler bekräftigt SPÖ-Stoßrichtung Vermögen und Finanztransaktionen - Banken sollen "größeren Beitrag leisten"

Wien - SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann wünscht sich von der ÖVP die Konkretisierung ihrer Steuerideen, "dann legen wir die Vorschläge nebeneinander." Er selbst ist überzeugt, dass die vermögens- und finanzmarktbezogenen Pläne seiner Partei für die Budgetsanierung ausreichende Einnahmen brächten, sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Für alle Konzepte gelte es jedenfalls, Experten erheben zu lassen, "wie viel bringt jeder Vorschlag". Jene der ÖVP sind ihm noch zu vage, das Schlagwort "ökologisch" sage nicht aus, "was drinnen ist".

Die SPÖ und Faymann positionieren sich dieser Tage als Kämpfer wider Spekulation und für eine Besteuerung von Finanztransaktionen sowie stärkere Kontrolle von Ratingagenturen. Arbeit sei in Österreich "schon sehr gut besteuert, die sogenannten Vermögen, und dazu gehören auch Finanzmärkte und Transaktionen, zu wenig", ist Faymanns Credo. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte einer steuerbedingte Erhöhung des Treibstoffpreises, wie sie von der ÖVP ventiliert wird, verhindern, ist er überzeugt.

Finanztransaktionssteuer

Beim Thema europaweite Finanztransaktionssteuer ortet Faymann wachsende Zustimmung in der EU: "Ich sehe uns am Weg zur Mehrheit." Die Banken müssten neben der geplanten Bankenabgabe, die nach dem Willen der SPÖ 500 Millionen Euro jährlich bringen soll, "einen größeren Beitrag leisten", meinte Faymann. Sobald sich die Institute wieder erholt haben, sei zu prüfen, "welches Kapital, welche Versicherungen können die Banken selber bilden", um krisenfest zu werden. (APA)

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