Trichet: Schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

15. Mai 2010, 14:43
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EZB-Präsident spricht von "dramatischen Zeiten" und fordert "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt"

Hamburg - Europas Finanzmärkte stecken nach Einschätzung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in einer dramatischen Krise - jetzt fordert er einen "Quantensprung" in der staatlichen Kontrolle. Nötig seien "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt", sagte Trichet dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut einer am Samstag veröffentlichten Vorausmeldung.

"Zweifelsohne" befinde man sich immer noch "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte er. "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten." 

Inflationsängste zu zerstreuen

Der EZB-Präsident ist jedoch darum bemüht, den Bürgern des Euro-Raums nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Schuldenkrise Inflationsängste zu nehmen. Die Zentralbank habe ihre Grundsätze nicht aufgegeben, vorrangige Aufgabe der Währungshüter bleibe die Preisstabilität, sagte Trichet in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Diejenigen, die glauben - oder schlimmer noch: suggerieren -, dass wir Inflation künftig tolerieren werden, unterliegen einem schwerwiegenden Irrtum."

Zugleich unterstützte Trichet die Pläne der EU-Kommission, die Staatsbudgets stärker zu kontrollieren. Bei der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa sei ein Quantensprung nötig, forderte er. Fehlverhalten müsse vorgebeugt und sanktioniert werden. Dazu gehöre die effektive Umsetzung gegenseitiger Kontrolle und wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. 

Milliarden fließen in Kapitalmarkt

Die EZB hat zur Sicherung des Euro ihren Widerstand gegen den Kauf von Staatsanleihen aufgegeben. Seit Anfang der Woche kauft sie Staatsanleihen auf, um hoch verschuldeten Euro-Ländern die Finanzierung zu erleichtern. Dadurch fließen jedoch Milliarden Euro auf den Kapitalmarkt, was zu Preissteigerungen führen könnte. Trichet bekräftigte, die zusätzliche Liquidität werde vollständig wieder abgezogen - "jeder einzelne Euro".

Die EZB hat im Verlauf der Woche bereits versucht, die Inflationssorgen zu beschwichtigen. Der Euro fiel dennoch zum Wochenschluss mit unter 1,24 Dollar auf den tiefsten Stand seit 18 Monaten. Trichet lehnte es ab, von einem Angriff auf den Euro zu sprechen. Es gehe um die Finanzstabilität im Euro-Raum. Zahlreiche Anleger suchten dennoch Schutz in Gold-Anlagen. Das in Krisenzeiten begehrte Edelmetall steigt auf immer neue Höchststände und wird zurzeit mit 1.230 Dollar (985 Euro) je Feinunze gehandelt. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts wünscht sich fast jeder zweite Deutsche die D-Mark zurück.

Unabhängige Entscheidung

Kritik, die EZB habe sich bei ihrer Entscheidung von der Politik unter Druck setzen lassen, wies Trichet als Unsinn zurück. "Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben." Die EZB habe ihre Entscheidung völlig unabhängig getroffen, sie höre nicht auf die "Empfehlungen" der Regierungen, Märkte und Tarifparteien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der EZB ihr Vertrauen aus. Die Zentralbank habe auch in der Bankenkrise bereits verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dass die EZB das in den Markt gepumpte Geld an anderer Stelle wieder reduziere, sei ein "sehr starkes Signal im Kampf gegen die Inflation".

Die Krise veranlasste die Euro-Länder, zusammen mit dem IWF ein Rettungspaket von bis zu 750 Milliarden Euro für hoch verschuldete Staaten aufzulegen. Als Lehre aus der Schuldenkrise in der Euro-Zone sollen zudem die 16 Mitglieder der Währungsunion nach den Plänen der EU-Kommission ab 2011 schon vor dem Aufstellen ihrer nationalen Budgets der Kommission und den Partnerländern ihre Entwürfe vorlegen. Die EU-Finanzminister werden über die Reformen Anfang nächster Woche bei ihrem regulären Treffen in Brüssel diskutieren. (APA)

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