Österreich feiert 55 Jahre Staatsvertrag

16. Mai 2010, 17:32
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Kanzler Faymann bekennt sich zur EU - Österreich müsse auf "Fundament von 1955 weiterbauen"

Wien - Zur Feier des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags haben sich am Samstag, die Mitglieder der derzeitigen sowie vorangegangener Regierungen am Schauplatz des Geschehens, dem Oberen Belvedere, eingefunden. Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich in seiner Rede für ein gemeinsames Europa aus, da "viele Fragen des friedlichen Zusammenlebens nicht mehr nur auf nationaler Ebene lösbar sind". Zugleich strich er eine demokratische und antifaschistische Grundhaltung als wesentliches Fundament für die Zweite Republik hervor und lobte die "Suche nach dem gemeinsamen Nenner" als typisch für den "besonderen österreichischen Weg".

Das "Friedensprojekt Europa" dürfe laut Faymann nicht als "selbstverständlich" angesehen werden. Noch vor zwei Generationen habe es blutige Konflikte zwischen jetzigen EU-Staaten gegeben, während heute oft "nächtelang diskutiert wird": "Europa ist gelebter Kompromiss", so der Kanzler nicht zuletzt in Hinblick auf die jüngste Euro-Rettungsaktion. Man müsse sich deshalb aber nicht alles "schönreden", es gäbe noch genug Fragen zu lösen, so der Kanzler, etwa wie "wir mehr an Gerechtigkeit, an wirtschaftlicher Stabilität" erreichen und den jungen Menschen "glaubwürdig Freiheit und Demokratie vorleben" können.

Eingeständnis einer Mitschuld

Das Eingeständnis einer Mitschuld vieler Österreicher am Angriffskrieg war laut dem Bundeskanzler eine wesentliche Voraussetzung für den Staatsvertrag, sowie "ein Bekenntnis gegen politische Gewalt und Rassismus und für Antifaschismus". An die jungen Menschen appellierte er, sich "nicht aufhetzen" zu lassen, und verurteilte die pauschale Herabwürdigung von bestimmten Gruppen. Das Gemeinsame müsse immer vor das Trennende gestellt werden, so der Bundeskanzler, der die Unterzeichnung des Staatsvertrags als Beginn "eine neue und glückliche Epoche für die Geschichte unseres geliebten Heimatlandes" bezeichnete.

Als "besonderen österreichischen Weg" würdigte Faymann das ständige Suchen nach Konsens und Kompromissen: "Österreich baut seinen Erfolg auf die Suche nach dem gemeinsamen Nenner", erklärte er. "Vielen mag dies zu verwaschen, manchen zu wenig ehrlich sein." Doch letztendlich habe diese "Fähigkeit zum Kompromiss" das heimische Gemeinwesen "anpassungsfähiger und tüchtiger" gemacht.

Das Rahmenprogramm des Festaktes wurde auf musikalischer Seite von einem "alliierten Steichquartett" der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien gestellt. Die Moderation des Festaktes sowie einer anschließenden Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Staatssekretär Ludwig Steiner, der Fußballlegende Herbert Prohaska und der Musikerin Anna F. leitete Danielle Spera.

Grüne erinnern an Ortstafelfrage

Nicht nur Grund zum Feiern sehen die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne anlässlich des Staatsvertragsjubiläums. Der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl erinnerte an die ungelöste Ortstafelfrage in Kärnten. Faymann hat sich hier selbst einen Zeitrahmen bis 2012 gesteckt (siehe: Faymann will Ortstafellösung bis 2012). FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wiederum sah die österreichische Unabhängigkeit durch den EU-Vertrag von Lissabon, den die Freiheitlichen bekanntermaßen als verfassungswidrig ansehen, untergraben. (APA)

  • Ein Duplikat des Staatsvertrags, ausgestellt im Bundeskanzleramt.
    foto: standard/cremer

    Ein Duplikat des Staatsvertrags, ausgestellt im Bundeskanzleramt.

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    Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich in seiner Rede dezidiert für ein gemeinsames Europa aus, da "viele Fragen des friedlichen Zusammenlebens nicht mehr nur auf nationaler Ebene lösbar sind".

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