Berlusconi will gegen Korruption vorgehen

15. Mai 2010, 10:13
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"Keine Nachsicht für Schuldige" - Korruptionsaffäre um Bauunternehmer Anemone Regierung setzt Regierung unter Druck

Rom - Die Korruptionsaffäre um den italienischen Bauunternehmer Diego Anemone, der sich mit Gefälligkeiten für Spitzenpolitiker angeblich öffentliche Aufträge in Millionenhöhe zuschanzen ließ, setzt Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi unter Druck. "Sollte illegales Verhalten nachgewiesen werden, wird man mit Strenge gegen Politiker oder Inhaber öffentlicher Ämter vorgehen. Es wird weder Nachsicht noch Straffreiheit für diejenigen geben, die schuldig sind", betonte Berlusconi in einer Presseaussendung.

Der Premierminister mahnte jedoch, dass Zeitungen nicht die Kundenliste eines Unternehmens veröffentlichen und diese Personen wie Verbrecher darstellen sollten. "Schluss mit der absurden Hysterie und mit Schwarzen Listen, die unschuldige Personen undiskriminiert verleumden", kritisierte Berlusconi.

Der Ministerpräsident bezog sich dabei auf die Liste von über 400 Politikern, Staatsfunktionären und anderen Prominenten, die im Computer des vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft freigelassenen Anemone vorkommen. Zu ihnen zählen auch Mitglieder der Regierung und der Koalition. Von der Finanzpolizei sichergestellte Dokumente sollen belegen, dass die Gruppe um Anemone gleichzeitig hochrangige Beamte privat mit Immobilien bedachte. Noch unklar ist, ob dies eine Art Belohnung für eventuelle Gefälligkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen gewesen ist.

Justizminister Angelino Alfano versicherte, dass der Kampf gegen die Korruption ein Hauptanliegen der Regierung sei. "Wir haben einen Gesetzesentwurf verfasst, der die Strafen gegen Korruption verschärft und größere Transparenz in der öffentlichen Verwaltung fördert", meinte Alfano. Seiner Ansicht nach werde der Korruptionsskandal die Regierung Berlusconi nicht schwächen.

Laut Außenminister Franco Frattini sollten Personen, die wegen Korruption verurteilt worden sind, für unwählbar erklärt werden. "Das sollte für alle möglichen Ämter, nicht nur für politische gelten", erklärte der Minister. "Wer Politik nutzt, um sich illegal zu bereichern, sollte von jeder öffentlichen Funktion ausgeschlossen werden", meinte Frattini. (APA)

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