Zurück zur Sparsamkeit!

14. Mai 2010, 19:58
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Den europäischen Sozialstaat retten? Ja, aber ... - Von David Gulda

Im gestrigen STANDARD deutete ÖGB-Mann Sepp Wall-Strasser die aktuelle Finanzkrise als ultimative Attacke des Neoliberalismus auf den europäischen Sozialstaat.

Wir wissen, dass dieser die Grundlage des innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Friedens in Europa ist. Deshalb wollen wir ihn erhalten. Wall-Strassers Unterstellung ist aber mit dem Hinweis zu begegnen, dass sich der europäische Sozialstaat selbst so unterhöhlt hat, dass er sich nun verteidigen muss. Denn zu Beginn seiner Geschichte war klar, dass zuerst zu erarbeiten ist, was dann verteilt werden soll. Also Sparen vor Ausgeben. Seit den 1970ern drehte man das Prinzip um und begann immer schneller auszugeben, was noch gar nicht erwirtschaftet war. Der heutige Schuldenberg ist die Folge. - Schulden sind schlecht, wenn sie für unwirtschaftliche Investitionen und erst recht, wenn sie für laufende Ausgaben aufgenommen werden. Beides ist geschehen. Das hat Europa zum Spielball der am eigenen Vorteil orientierten Finanzwelt gemacht, die ihre Manöver aber übrigens auch mit dem Geld (halb)staatlicher Einrichtungen und diverser Vorsorgeinstitutionen vollführt!

Der europäische Sozialstaat ist deshalb nicht durch exorbitante neue Schulden zu retten, sondern nur, indem er sich aus der Abhängigkeit seiner aggressiven Gläubiger befreit. Ohne aber gleichzeitig arglose Sparer durch Inflation oder Währungsschnitt zu enteignen, können Befreiung und Rettung des Sozialstaats nur gelingen, wenn er, durch Sparsamkeit und Effizienz, endlich die Ansprüche all jener Individuen und Interessengruppen zurückdrängt, die sich an seinem Filz gütlich tun. Der Rest ist harte Arbeit aller Bürger, um zu verdienen, was längst verprasst wurde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.5.2010)

Zur Person

David Gulda ist Geschäftsführer einer Tiroler Unternehmensgruppe in Hallein.

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