Der zähe Versuch einer Aufklärung

14. Mai 2010, 19:56
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Zwischenbilanz des Salzburger Olympia-Ausschusses: Kontrolliert wurde die Bewerbung für die Spiele 2014 so gut wie gar nicht

Zwischenbilanz des Salzburger Olympia-Ausschusses: Kontrolliert wurde die Bewerbung für die Spiele 2014 so gut wie gar nicht, und so entstand ein Dickicht aus undurchsichtigen Konstruktionen und Honorarzahlungen.

Salzburg - Will man den Fortgang des vom Landtag auf Betreiben der Grünen eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Bewerbung Salzburgs für die Winterspiele 2014 kurz beschreiben, drängt sich der Vergleich mit Treibsand auf: Je mehr man sich bewegt, umso tiefer versinkt man.
Tatsächlich hat der U-Ausschuss mit Astrid Rössler (Grüne) als Vorsitzender und treibender Kraft seit Beginn der öffentlichen Befragung Ende April nur mosaikhafte Details ans Tageslicht gebracht. In der Zusammenschau ergibt sich aber ein Bild bestehend aus politisch geduldeter oder geförderter Nicht-Kontrolle, aus wettbewerbsrechtlich fragwürdigen Sponsorverträgen, aus undurchsichtigen Buchungskonstruktionen und aus bis dato nicht restlos geklärten Honorarzahlungen.

  • Kontrolle: Obwohl von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nach dem Bewerbungsdebakel für 2010 versprochen, hat es eine interne Kontrolle nie gegeben. Die zwei eingesetzten Beamten hatten ganze 159 Belege des zehn Millionen schweren Projektes untersucht. Dazu kommt, dass das dritte Mitglied dieser „internen Kontrolle" gleichzeitig bei einem der Sponsoren beschäftigt war.
  • Rechnungskreise: Bekannt war schon vor dem U-Ausschuss, dass in der Bewerbungsgesellschaft zwei Rechnungskreise geführt worden waren. Der erste für Mittel der öffentlichen Hand, im zweiten wurden die Sponsorgelder verbucht. Folgt man den Aussagen der Zeugen, war Rechnungskreis II nicht, wie ursprünglich behauptet, auf Wunsch der Sponsoren eingerichtet worden, sondern diente vor allem dazu, die Verwendung der Mittel einer öffentlichen Debatte zu entziehen. Hohe Beraterhonorare dürften über diesen Rechnungskreis abgerechnet worden sein.

Dazu kommt, dass der beim ÖOC eingerichtete Olympia-Förderverein (Vorsitz: OÖC-Chef Leo Wallner) nach einem handschriftlichen Sitzungsprotokoll als Rechnungskreis III gesehen wurde. Auch hier wurden Sponsorenbeiträge verbucht. Als Rechnungsprüfer des Vereines wurde Rudolf Höller geführt. Dieser war Geschäftsführer der Salzburger Olympiagesellschaft.

  • Sponsoren: In zumindest einem Fall wurde einem Konzern von _der Bewerbungsgesellschaft das Recht zum „last call" eingeräumt, sollte er bei Ausschreibungen nicht zum Zug kommen. Der Konzern sollte in diesem Fall die Konditionen des Bestbieters erfahren und noch ein weiteres Angebot legen dürfen. Bei Gleichwertigkeit der Angebote wurde dann der Zuschlag versprochen.
  • Honorare: Bei diesem Thema herrscht im Ausschuss großes Rätselraten. Völlig unklar blieb etwa eine Honorarnote von rund 66.000 Euro. In dieser hat der Förderverein für die Tätigkeit einer leitenden Angestellten der Bewerbungsgesellschaft von ebendieser Bewerbungsgesellschaft Geld verlangt. Klärungsbedarf herrscht auch, was den Abschluss von Beraterverträgen angeht: Einige sollen vom ÖOC abgeschlossen und den Salzburger weiterverrechnet worden sein. Gesehen hat die Verträge freilich bis jetzt noch niemand. Ob es hier Zusammenhänge mit den verschwundenen Millionen beim ÖOC gibt, wagt in Salzburg derzeit aber niemand zu behaupten. Viele andere Zahlungen - etwa Nächtigungskosten in Guatemala über 56.000 Euro oder 54.000 Euro an die Franz Klammer GmbH - sind ebenfalls nicht kontrolliert worden und werden wohl noch für etliche Fragen sorgen. Franz Klammer war übrigens als internationales Aushängeschild für Salzburg tätig.
  • Politik: Am unangenehmsten ist die Causa für die SPÖ. Mit Aufsichtsratsvorsitzenden Bürgermeister Schaden und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellt die SPÖ zwei der führenden Protagonisten der Bewerbung. Entsprechend verhalten sich die SP-Abgeordneten bei den Sitzungen: Sie sind auf Tauchstation. (Thomas Neuhold/DER STANDARD, Printausgabe, 15./16. Mai 2010)
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