"Steiermark darf nicht Kärnten werden"

14. Mai 2010, 19:16
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Wirtschaftslandesrat Buchmann: Steirischer Schuldenstand bis 2013 bei mehr als vier Milliarden

Graz - "Die Steiermark darf nicht Kärnten werden", so der steirische VP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für 2009 am Freitag. Die Situation sei "dramatisch", die Schulden lägen bei 1,53 Milliarden Euro, die "echte" Verschuldung des Landes "inklusive wirtschaftlicher Schulden und Eventualverpflichtungen", betrage mehr als drei Milliarden, also die Hälfte des Budgets. Wenn die im Herbst neuzuwählende Landesregierung die Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Haushaltsbudgets (150 Millionen) überschreitet, drohe für 2013 ein Minus von 4,25 Milliarden.

Erneut wurden alle Ressorts aufgerufen, bis zu 25 Prozent einzusparen. Buchmann will auch "mehr Transparenz im Sozialbereich" und mehr Föderalismus: "Die Länder brauchen ein Steuerfindungsrecht, um in einen europaweiten Steuerwettbewerb eintreten zu können". Gefragt, ob er die von SP-Landeshauptmann Franz Voves geforderte "Reichensteuer" diskutieren würde, meinte Buchmann, diese sei "nur eine punktuelle Maßnahme", man müsse erst ausgabenseitig sparen.  (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.5.2010)

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