Gemäßigter Tory wird Europa-Staatssekretär

14. Mai 2010, 19:02
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Ernennung von David Lidington gilt als Zugeständnis an die Liberaldemokraten

London - Mit David Lidington ist ein gemäßigter Konservativer zum neuen britischen Europa-Staatssekretär ernannt worden. Der 53-jährige Außenpolitiker der Tories trat sein Amt am Freitag an.

Im Schattenkabinett des neuen britischen Premierministers David Cameron war für den Posten ursprünglich der europapolitische Sprecher Mark Francois vorgesehen. Er hatte unter anderem die Entscheidung der Tories mitverantwortet, im Europaparlament eine neue europaskeptische Fraktion mit Parteien aus Mittelosteuropa zu gründen. Lidingtons Ernennung wurde in den britischen Medien daher als Zugeständnis an die EU-freundlichen Liberaldemokraten gewertet, mit denen die Tories eine Koalition führen.

Bei der Rolle Großbritanniens in der EU haben Tories und Liberaldemokraten bisher gegensätzliche Positionen vertreten. So ist der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, überzeugter Europäer. Er befürwortete einen Beitritt des Landes zur Eurozone. Cameron steht der Union dagegen äußerst skeptisch gegenüber. Direkt nach der Wahl hatte er noch einmal bekräftigt, keine weiteren Zugeständnisse an die EU machen zu wollen.

Im Koalitionsvertrag schlossen die beiden Parteien einen Beitritt zur Eurozone während der gemeinsamen Regierungszeit aus. Jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel soll zudem per Volksabstimmung abgesegnet werden, wie von den Tories bereits im Wahlkampf angekündigt.

Der neue Außenminister und einstige Tory-Parteichef William Hague, der an diesem Wochenende zu einem Antrittsbesuch bei seiner Kollegin Hillary Clinton nach Washington gereist ist zählt dagegen zu den entschiedenen EU-Skeptikern. Seit einiger Zeit vertritt er jedoch gemäßigtere Positionen. (AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2010)

  • Der neue Staatssekretär für Europa: Lidington.
    foto: standard

    Der neue Staatssekretär für Europa: Lidington.

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