"Nationalisten haben zusätzliche Argumente"

14. Mai 2010, 18:40
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Staatsbürgerschaftsstreit gibt den slowakischen Populisten vor den Wahlen Auftrieb

"Das ist ein sehr problematischer Vorschlag, das wird in der Slowakei einige Konsequenzen haben", erklärte Grigori Meseznikov, der Präsident des unabhängigen Instituts für Öffentliche Angelegenheiten in Bratislava. Die geplante Novelle des ungarischen Staatsbürgerschaftsrechtes - jeder, der sich als Ungar fühlt und Ungarisch spricht, soll nach dem Willen der neuen Regierungspartei Fidesz auch die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen können - werde vor allem den nationalen Parteien in der Slowakei im Wahlkampf Auftrieb geben.

Am 12. Juni kämpft Premierminister Robert Fico mit seiner populistischen Smer-Partei um seine Wiederwahl. Er werde, wie sämtliche nationalistischen Bewegungen in der Slowakei, diese Steilvorlage aus Budapest nützen, meint Meseznikov. "Fico ist bereits mit aggressiver Rhetorik gegen Budapest und gegen die ungarische Minderheit aufgefallen. Das wird sicher zunehmen, die Nationalisten haben jetzt zusätzliche Argumente bekommen." Konkrete politische Folgen - über die Einbestellung des Botschafters und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates hinaus - sieht der Experte dagegen nicht.

"Unglückliche Novelle"

Für die Slowakei sei diese "äußerst unglückliche" Gesetzesnovelle relevant, weil zehn Prozent der Bevölkerung des Landes (oder mehr als 500.000 Menschen) der ungarischen Minderheit angehören. Diese kommt laut Meseznikov dadurch noch mehr unter Druck, als sie es ohnehin schon sei.

Unter den Politikern, die die ungarische Minderheit vertreten, sorgte das im Vorjahr verabschiedete Sprachgesetz für Aufregung, das vorschreibt, dass in der öffentlichen Kommunikation immer auch die slowakische Sprache benutzt werden soll.

Im August 2009, als der ungarische Präsident Laszlo Solyom an der Einweihung der Statue des Heiligen Stephanus, des ersten ungarischen Königs, in der südslowakischen Stadt Komarno teilnehmen wollte, wurde er von den slowakischen Behörden zur Persona non grata erklärt. Dies galt bisher als der Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen.

Aus Protest gegen das Sprachengesetz wird die Ungarn-Partei SMK vor der Parlamentswahl im Juni mit rein ungarischsprachigen Plakaten um Wähler werben. Dies kündigte die "Partei der Ungarischen Koalition" bei der Präsentation ihrer Wahlkampagne erst vor wenigen Tagen an. (pra/DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2010)

Wissen
Doppelstaatsbürgerschaften in Europa

Grundsätzlich wird zwischen der Staatsbürgerschaft, die aufgrund der Abstammung (ius sanguinis), und jener, die aufgrund des Geburtsorts (ius solis) erworben wird, unterschieden. In Ländern, in denen dieses Territorialprinzip gilt, bekommt jeder im Staatsgebiet Geborene die Staatsbürgerschaft.

In Europa gibt es zahlreiche Abstufungen und Kombinationen der beiden Prinzipien mit weiteren Merkmalen wie legalem Aufenthalt der Eltern, Daueraufenthalt oder Generationenprinzip, ethnischer Zugehörigkeit, exkolonialem Bezug.

Mehrstaatigkeit kann entweder durch den gleichzeitigen Erwerb von Staatsbürgerschaften bei der Geburt (etwa bei Eltern mit verschiedener Staatsbürgerschaft) oder durch den Erwerb einer weiteren Staatsbürgerschaft entstehen. Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen eines EU-Staates wird innerhalb der Union generell nicht mehr vorausgesetzt, dass zuvor die Staatsangehörigkeit des anderen EU-Staates aufgegeben wird. Derzeit verlangen nur noch wenige Mitgliedstaaten, dass Neueingebürgerte dies tun.

In Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, den Niederlanden und in Großbritannien muss wegen einer Einbürgerung die andere Nationalität nicht aufgegeben werden. Nicht so in Spanien und Finnland, wo der alte Pass zurückgegeben werden muss. In Griechenland verlangt das Gesetz dies zwar nicht, es wird aber gern gesehen. In Deutschland, Schweden, Österreich und Luxemburg müssen dagegen Ausländer generell ihre erste Staatsbürgerschaft zurücklegen, wenn sie die neue erhalten wollen. In Deutschland gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. (red)

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