"Wir sind ja nicht auf dem Basar"

14. Mai 2010, 18:14
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Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer verspricht den Ausbau der Zuläufe zum Brennerbasistunnel

Leere Kassen zwingen auch Berlin beim Bau von Verkehrswegen auf Sparkurs. Den Ausbau der Zuläufe zum Brennerbasistunnel verspricht Verkehrsminister Peter Ramsauer trotzdem. Wie er Geldquellen nach Vorbild der Asfinag erschließen will, sagte er Luise Ungerboeck.

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STANDARD: Sie wollen, dass vom Salzburger Flughafen weniger Flugzeuge über bayerisches Hoheitsgebiet an- und abfliegen. Waren Sie bei Verkehrsministerin Doris Bures erfolgreich?

Ramsauer: Das Thema muss man grundsätzlich betrachten. Der Flughafen Salzburg ist auch für den südostbayerischen Raum von verkehrswirtschaftlicher Bedeutung. Und da braucht es eine faire Aufteilung bei der Fluglärmbelastung - momentan haben wir jedenfalls ein Ungleichgewicht zulasten Bayerns.

STANDARD: Sieht das Bures auch so?

Ramsauer: Wir verhandeln darüber seit längerem. Das Thema betrifft mich ja nicht nur als Bundesverkehrsminister, sondern auch als Bundestagsabgeordneter der Landkreise Berchtesgadner Land und Chiemgau, und das ist ja mehr oder weniger das westliche Salzburger Land. Das hat ja bis 1816 zum Fürstbistum Salzburg gehört ...

STANDARD:  So genau hätte ich das gar nicht ...

Ramsauer:  (lacht) Sie können noch mehr Details haben. Wissen Sie, warum der Sitz der Salzburger Landesregierung Chiemseehof heißt? Weil das Bistum Chiemsee zum Erzbistum Salzburg gehörte.

STANDARD: Das schon, aber nicht die Jahreszahl ...

Ramsauer: So, und jetzt kommt da von beiden Seiten die Betroffenheit zusammen, und da müssen wir was machen. Von allen An- und Abflügen gehen 92 Prozent von Norden beziehungsweise nach Norden und acht Prozent von Süden bzw. nach Süden. Mein Ziel ist ein Verhältnis von 70 zu 30, da sollten wir, nicht von heute auf morgen, aber bis Ende 2012 hinkommen.

STANDARD: Was bieten Sie Österreich im Gegenzug an?

Ramsauer:  Es wird keinen politischen Handel geben nach dem Motto, gibst du mir 70 zu 30, erspar ich dir alle Durchfahrten deutscher Lkws durch Tirol. Wir sind ja nicht auf dem Basar.

STANDARD: Immerhin sagen Sie, man könnte den Staatsvertrag, der die Benützung des deutschen Luftraums erlaubt, einfach kündigen.

Ramsauer: Ja, das ist theoretisch möglich. Aber das wollen wir ja nicht. Wir wollen eine gemeinsame Lösung zum beiderseitigen Nutzen. Wir verhandeln ja auch mit der Schweiz über ähnliche Probleme. Drum habe ich da immer schön die Parallelen: Das eine links unten, das andere rechts unten- mit Blick auf die deutsche Landkarte.

STANDARD: Stichwort links unten. Der Bahnanschluss links unten ist Ihnen auch wichtiger als der Anschluss rechts unten ...

Ramsauer: Protest! Ich kann mir denken, was Sie meinen, aber fahren sie fort ...

STANDARD: Die Bahnstrecke von München nach Salzburg ist, gelinde gesagt, modernisierungsbedürftig, jene nach Kufstein/Kiefersfelden detto. Ausgebaut wird aber nur die Rheintaltrasse nach Basel, während das Delta München-Rosenheim-Salzburg bis 2025 nicht fertig wird.

Ramsauer: Also, von wegen links unten und rechts unten: Mir als deutschem Verkehrsminister sind beide gleich wichtig. Die Achse Karlsruhe-Basel-Gotthardt verbindet Rotterdam und Genua, auf der werden massenweise Container vom Schiff auf die Schiene umgeschlagen. Und das andere ist die große West-Ost-Relation Paris-Budapest, die von Rosenheim weg Anschluss nach Verona hat. Beides ist gleich wichtig.

STANDARD: Sicher? Für die Deutsche Bahn hat der Ausbau der Brenner-Zulaufstrecken keine Priorität.

Ramsauer: Es gibt vordringlichen Bedarf und "weiteren Bedarf" , bei der Straße, wie bei der Schiene. Bei der Rheintal-Strecke habe ich vordringlichen Bedarf, aber enorme örtliche Widerstände und Kostensteigerungen, dass die Lichter ausgehen. Die ursprünglichen Kosten Karlsruhe-Basel waren 4,1 Milliarden, jetzt sind wir bei 5,7, und die Bürgerwünsche würden weitere 900 Millionen Euro kosten. Mit 6,6 Milliarden haben wir also Ultrakostenexplosionen.

STANDARD: Das können wir in Österreich auch, der Unterinntalausbau hat sich auch im Stundentakt verteuert. Die Frage ist daher: Warum soll Österreich den Brennertunnel zahlen, wenn Deutschland nicht einmal die Zulaufstrecken ausbaut?

Ramsauer: Wir werden auf A8 und Inntalautobahn perspektivisch Verkehrsinfarkte haben, weil die Brennerstrecke so viel Verkehr anziehen wird. Deshalb brauchen wir die Schiene, um die Straße zu entlasten. Im Übrigen wäre es erstrebenswert, wenn die Flughäfen München und Salzburg nur noch 60 Minuten Zugfahrzeit voneinander entfernt wären.

STANDARD: Laut DB-Schenker-Rail wird es aber bis 2018 dauern, bis das Bahngüteraufkommen auf das Niveau von 2007 zurückkommt. Wer soll die Bahn benützen, wenn tausende Lkws mangels Fracht aufgebockt stehen und die Frächter zu Grenzkosten fahren, weil kein Geschäft da ist?

Ramsauer: Die Steigerungen im Güteraufkommen in den nächsten 20 Jahren sind enorm, die könnte ich Ihnen herunterbeten. Wir werden auf der Straße massive Kapazitätsengpässe haben. Daher bauen wir Stück für Stück aus, jetzt ist die Innbrücke auf der Strecke München-Mühldorf-Freilassing dran. Das ist heute viel dringender als bei den Planungen vor zehn Jahren.

STANDARD: Ohne Zwang wird kein Mensch den Brennerbasistunnel benützen. Da kommen vorher die Gigaliner. Wie wollen Sie steuern?

Ramsauer: Die Bahn schneidet bei externen Kosten relativ gut ab. Die Lkw-Maut hat entsprechende Wirkung. Wir werden auch über ordnungspolitische Instrumente nachdenken müssen.

STANDARD: Sie suchen nach außerbudgetären Geldquellen für den Autobahnbau. Planen Sie eine deutsche Variante der Asfinag?

Ramsauer: Natürlich ist das eine Idee. Wir haben ja gewaltige Finanzierungsprobleme, uns fehlen jährlich 1,5 Milliarden Euro. Eine Möglichkeit sind Öffentlich-Private Partnerschaften, da haben wir vier am Laufen, weitere Projekte in der Pipeline. Eine andere Variante ist die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, aus der sich einmal eine Art deutsche Asfinag entwickeln könnte. In diese Gesellschaft könnten zum Beispiel Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen, um sie zielgerichtet für Verkehrsprojekte einzusetzen. Diese VIFG könnte allenfalls auch Darlehen aufnehmen - aber es darf kein Schattenhaushalt entstehen. Da müssen wir sehr aufpassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.5.2010)

Zur Person

Peter Ramsauer (56), gelernter Müllermeister und promovierter Ökonom, ist stellvertretender CSU-Chef und seit Oktober 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

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    Verkehrsminister Peter Ramsauer sucht nach Geldquellen außerhalb des Budgets.

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