Jobbik marschiert im Parlament auf

14. Mai 2010, 16:49
211 Postings

Gabor Vona leistet Verfassungseid in Garde-Weste - Präsident Solyom kritisiert rechtsextreme Partei

Als er im ungarischen Parlament am Freitag den Amtseid sprach, trug der Rechtsextremen-Führer Gabor Vona den Wams der verbotenen Ungarischen Garde. Präsident László Sólyom warnte eindringlich vor der Hassrhetorik der Jobbik.

*****

Das im April neu gewählte ungarische Parlament hat sich am Freitag mit einem Eklat konstituiert. Gábor Vona, der Führer der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren), legte bei der Vereidigung der Abgeordneten das Anzug-Oberteil ab - und stand mit einem Schlag im schwarzen Wams der gerichtlich verbotenen Ungarischen Garde da. Staatspräsident László Sólyom verurteilte die Aktion als "Verhöhnung" des Parlaments. Der scheidende sozialistische Ministerpräsident Gordon Bajnai kündigte eine Anzeige gegen Vona wegen des Tragens der Uniform einer illegalen Organisation an. Sein designierter Nachfolger Viktor Orbán ging allerdings in seiner Ansprache mit keinem Wort auf die Provokation ein.

Sólyom hatte die Sitzung bereits mit einer klaren Warnung an die erstmals im Parlament vertretene Jobbik eröffnet. Die neue "radikale rechte Fraktion" möge sich im Hohen Haus jener Hass-Rhetorik enthalten. "Es geht nicht an, dass hetzerische Reden im Parlament erklingen oder aus dem Mund eines Abgeordneten kommen" , erklärte der Staatspräsident. "Aber auch was juristisch noch durchgeht, muss man menschlich nicht hinnehmen." Darüber hinaus forderte er Orbán, den rechts-populistischen Vorsitzenden des Bundes Junger Demokraten (Fidesz), formell zur Regierungsbildung auf.

Mit 262 Mandataren verfügen die Jungdemokraten über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie sogar die Verfassung ändern können. Die abgewählte Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) hat nur mehr noch 59 Sitze, die Jobbik 47 und die neue Grün-Partei "Politik kann anders sein" (LMP) 16. Ein Mandat als Unabhängiger errang auch der vormalige Fidesz-Abgeordnete Oszkár Molnár. Er wurde wegen seiner roma-feindlichen und antisemitischen Sprüche vom Fidesz nicht mehr aufgestellt und von Jobbik unterstützt.

Jobbik-Chef Gábor Vona hatte bereits nach den Wahlen angekündigt, zur ersten Parlamentssitzung im Wams der von ihm im Jahr 2007 gegründeten Ungarischen Garde zu erscheinen. Tatsächlich trug er dann zu Beginn der Sitzung einen gepflegten schwarzen Anzug. Der Trick ging auf, als die neu gewählten Volksvertreter aufstanden, um im Chor den Amtseid zu sprechen. Plötzlich stand Vona nur im Gilet da - und es war das Garde-Wams. Sólyom war zu diesem Zeitpunkt nur mehr noch als Ehrengast im Parlament. Das Staatsoberhaupt ließ jedoch umgehend eine scharf formulierte Erklärung verbreiten. "Wenn der Jobbik-Fraktionschef auf die Einhaltung der Gesetze schwört und sich gleichzeitig eines Rechtsbruchs brüstet" , hieß es darin, "dann wird er mit seinem falschen Eid im neuen Parlament die Lüge vertreten."

Gebete und Trommelschläge

Schon vor der Parlamentssitzung bejubelte sich die Jobbik selbst. In der reformierten Kirche zur Heimkehr des antisemitischen Pfarrers (und Jobbik-Mitglieds) István Hegedüs jr. traf sich die Fraktion mit rund 200 Sympathisanten zum gemeinsamen Gebet. Unter Trommelschlägen und Hornklängen zog man zum nahe gelegenen Parlament. "Nur die Jobbik!" und "Trianon verrecke!" , riefen die Anhänger bei der "Verabschiedung" vor der Parlamentsstiege. Drinnen im Gebäude legten die Jobbik-Abgeordneten vor der im Kuppelsaal aufgestellten Stephanskrone einen eigenen Eid ab. Juristisch hat dieser keine Bedeutung. Er manifestiert lediglich das mystische Verhältnis der Jobbik zum ungarischen Kronjuwel und ihr Bekenntnis zu einer vulgären Version der mittelalterlichen "Lehre von der Heiligen Krone" , die sie von einem das "Karpatenbecken" beherrschenden magyarischen Ständestaat träumen lässt.

Entgegen den Befürchtungen wird die Jobbik den wichtigen Posten des Vorsitzenden des parlamentarischen Geheimdienst-Ausschusses nicht erhalten. In den diesbezüglichen Verhandlungen hatten die Sozialisten diese Position zunächst kampflos den Rechtsextremen überlassen. Am Freitagvormittag zog die MSZP-Fraktion ihre Unterschrift zu der entsprechenden Vereinbarung der Oppositionsparteien über die Aufteilung der Ausschuss-Posten wieder zurück. Die Jobbik bekommt nun den Vorsitz im Haushaltsausschuss.

Die Fidesz-Fraktion hat - entgegen den Erwartungen - den Gesetzesvorschlag über die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes am Freitag formell doch noch nicht eingereicht. Die Novelle sieht vor, dass Millionen ethnische Ungarn in den Nachbarländern künftig die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen können. Die Slowakei kündigte "schwere Gegenmaßnahmen" an. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Jobbik-Chef Gabor Vona mit seinen Kollegen im Budapester Parlament.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Präsident Solyom bei seiner Rede im Parlament.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Jobbik-Führer Gábor Vona (rechts unten) im Wams der gerichtlich verbotenen Ungarischen Garde spricht am Freitag umringt von Parteifreunden den Amtseid im ungarischen Parlament.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Fidesz-Chef Viktor Orbán wurde am Freitag als Premier vorgeschlagen.

Share if you care.