Slowenien urgiert Lösung

14. Mai 2010, 21:39
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Brief von Sloweniens Außenministers an Wien und Signatarmächte des Staatsvertrags

Wien/Ljubljana - In einem Brief an den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger hat der slowenische Außenminister Samuel Zbogar Österreich aufgefordert, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Minderheit insbesondere bei der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln konsequent nachzukommen. Das Schreiben wurde auch an die Signatarmächte des österreichischen Staatsvertrags, also an die Außenministerien in Moskau, Paris, London und Washington weitergeleitet. Zbogar stellte in dem zweiseitigen Brief fest, dass bestimmte Fragen über die Rechte und den Schutz der slowenischen Minderheit noch immer ungelöst bleiben. Slowenien erwarte eine konsequente Durchführung der völkerrechtlichen Verpflichtungen laut Artikel VII des Staatsvertrags und erinnerte dabei auch an den 55. Jahrestag des Vertrags. Äußerungen höchster Vertreter der Republik Österreich über die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Lösung würden "mit größter Aufmerksamkeit" verfolgt, so Zbogar.

Internationale Angelegenheit

Der slowenische Außenminister wies auch darauf hin, dass die Menschen- und Minderheitenrechte nicht nur die Angelegenheit eines einzelnen Staates, sondern auch der internationalen Gemeinschaft seien. Zuvor hatte der slowenische Staatspräsident Danilo Türk die Regierung in Ljubljana erneut aufgefordert, die offizielle Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag vorzunehmen. Im Wiener Außenamt weist man darauf hin, dass der Brief mit einer Notifizierung nichts zu tun habe und dass Slowenien nicht Vertragspartner des Staatsvertrages sei. "Wir haben nicht gewusst, dass es einen solchen Brief gibt, aber es ist nichts in diesem Schreiben, was uns überrascht", so Außenamtssprecher Alexander Schallenberg zum Standard. Spindelegger habe bereits im Februar erklärt, dass er sich heuer eine Lösung in der Ortstafelfrage wünsche. Zuständig für die Lösung sei allerdings der Bundeskanzler. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2010)

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    Sloweniens Außenminister Zbogar bei einem treffen mit Spindelegger im März in Wien.

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