Libyen und Schweiz in Menschenrechtsrat gewählt

14. Mai 2010, 15:32
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Massive Proteste von Menschenrechtsgruppen

New York/Bern - Libyen und die Schweiz werden künftig gemeinsam im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten sein. Beide Staaten, die seit Monaten einen schweren diplomatischen Konflikt austragen, wurden am Donnerstag von der UNO-Vollversammlung als neue Mitglieder in das Gremium entsandt.

Gegen die Wahl Libyens hatte es zuvor massive Proteste von Menschenrechtsgruppen gegeben. Ein einflussreicher Parlamentarier in der Schweiz fordert sogar, dass Bern seinen Sitz wegen der Mitgliedschaft Libyens sofort wieder aufgibt. In Tripolis wird ein Schweizer Geschäftsmann im Gefängnis festgehalten, nachdem es um die vorübergehende Festnahme eines Sohnes von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi wegen Misshandlung von Hausangestellten in Genf zur Kontroverse gekommen war. Unter anderem hatte Gaddafi gefordert, die Schweiz "aufzulösen" und zwischen den Nachbarländern aufzuteilen.

Schweiz erhielt mehr Stimmen als Libyen

Libyen erhielt von allen 14 neuen Mitgliedern, die am Donnerstag von der UNO-Vollversammlung in das aus 47 Ländern bestehende Gremium bestimmt wurden, die mit Abstand wenigsten Stimmen. Dennoch votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, das von Gaddafi seit 1969 autoritär regiert wird. Die meisten anderen Länder bekamen deutlich mehr als 170 Stimmen, die Malediven sogar 185. Nach der Wahl sprachen Menschenrechtsvertreter davon, dass mit dem Votum "die Werte der Vereinten Nationen untergraben" würden. Die Schweiz erzielte trotz eines in der islamischen Welt heftig kritisierten Minarett-Verbotes 175 von 188 möglichen Stimmen.

Eine Gruppe von 37 Menschenrechtsgruppen hatte Libyen und Gaddafi schwere Vergehen vorgeworfen und Schäden für das UNO-Gremium vorausgesehen. "Bei der Wahl eines Landes, das ständig die Menschenrechte verletzt, verletzen die Vereinten Nationen ihre eigenen Werte, ihre eigene Logik und ihre eigene Moral", sagte UNO-Watch-Chef Hillel Neuer. Der libysche Machthaber wolle den Rat nur missbrauchen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. "Das würde aus dem ganzen UNO-Menschenrechtsrat einen Witz machen", sagte der Kanadier. Washingtons UNO-Botschafterin Susan Rice sagte, dass die USA die Anwesenheit einiger Staaten als "problematisch" ansehen würden. "Ich möchte diese Staaten nicht benennen, aber es ist wohl offensichtlich, wer gemeint ist."

Der Menschenrechtsrat war 2006 aus der UNO-Menschenrechtskommission hervorgegangen, um das Gremium schlagkräftiger zu machen. Der Rat mit Sitz in Genf ist als Organ der Vollversammlung höher gestellt als die frühere Kommission, die dem Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) unterstand. Die islamischen Staaten machen etwa ein Drittel der Stimmen aus. Sie und einige afrikanische Länder tun sich schwer damit, Menschenrechtsverletzungen etwa im Sudan anzusprechen. Der Nahost-Konflikt wird dagegen regelmäßig thematisiert, wobei immer wieder einseitig Israel kritisiert wird. Kritiker bemängeln zudem, dass sich Staaten wie Kuba, China, Russland, Saudi-Arabien oder Kirgistan in das Gremium wählen lassen konnten. Der Iran hatte im Vorfeld auf eine Kandidatur verzichtet.

In der Schweiz forderte ein Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) den Austritt des Landes aus dem 2006 gegründeten Rat. Der SVP-Parlamentarier Christoph Mörgeli findet es "einfach zum Schreien", dass Libyen gewählt wurde. Auch aus den Reihen der Sozialdemokraten, die die Außenministerin stellen, sowie von den Christdemokraten und Liberalen kam Kritik. (APA)

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