Lopatka will Nulllohnrunde bei ÖBB

14. Mai 2010, 14:02
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Wien - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) fordert die SPÖ auf, bei den ÖBB eine Nulllohnrunde durchzusetzen. Damit könne der Koalitionspartner an Glaubwürdigkeit für die von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek geäußerte Forderung nach einer Nulllohnrunde bei den Beamten gewinnen. Die Bahn müsse ihre Gehaltsverhandlungen bis 1. Juli abschließen, der öffentliche Dienst sei erst im Herbst an der Reihe, erinnerte Lopatka.

Bezüglich Einschränkungen für den öffentlichen Dienst gibt sich Lopatka kompromissbereit. Es sei "nicht von der Hand zu weisen", dass im Großteil der EU-Staaten die Beamten eine Nulllohnrunde oder gar Gehaltskürzungen hinnehmen mussten, sagte er. Vor diesem Hintergrund seien im Herbst die Gehaltsverhandlungen der öffentlichen Hand zu führen. Dabei werde die ÖVP auch "berücksichtigen, was in den anderen geschützten Bereichen passiert" - insbesondere bei den ÖBB-Bediensteten.

Für ÖBB-Konzernbetriebsratschef Wilhelm Haberzettl kommt eine Nulllohnrunde in seinem Unternehmen erwartungsgemäß "nicht in Frage". Kollektivvertragsverhandlungen seien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu führen und Lopatka solle "politisch motivierte Zurufe" unterlassen. Gerade die ÖVP habe die ÖBB als eigenständiges Unternehmen sehen wollen und mische sich nun in die Lohnpolitik ein, kritisierte er.

Zwist riefen auch frühere Aussagen Lopatkas hervor, wonach sich die ÖBB angesichts rasch steigender Schulden "an der Kippe" befinde. Dies sei inhaltlich nicht richtig, die ÖBB hätten auf absehbare Zeit kein Problem, die Zinsen für ihre Schulden zu bedienen, reagierte darauf ein Unternehmenssprecher. Im übrigen seien die großen Brocken, die Investitionen wie auch die Pensionszahlungen, im Regierungsabkommen akkordiert und sollten daher für Lopatka keine Überraschung darstellen. Lopatka bestätigte dies auch, verwies aber darauf, dass die ÖBB laut Regierungsübereinkommen zu einer starken Effizienzsteigerung verpflichtet sei - und zu dieser sei es nicht gekommen. Außerdem fordert er für die Bahn eine Anpassung des Dienstrechtes. Alleine die Gehaltserhöhung von 2,2 Prozent habe die ÖBB im ersten Halbjahr 50 Mio. Euro zusätzlich gekostet - im öffentlichen Dienst habe es vergleichsweise nur ein Plus von 0,9 Prozent gegeben, so der Staatssekretär. (APA)

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